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Spesen-Skandal erschüttert Großbritannien

Gordon Brown
(c) Reuters (Pool)
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Von Häuser-Sanierungen bis Tampons für die Ministergattin: Auf Kosten des Steuerzahlers lebten britische Politiker ein Luxus-Leben. Eine Zeitung veröffentlicht nun die Abrechnungen und bringt die Politik in Bedrängnis.

Die britischen Parteien werden gegenwärtig von einem Spesenskandal riesigen Ausmaßes heimgesucht: Sowohl Abgeordnete der Labour-Partei von Premier Gordon Brown als auch die oppositionellen Torries sollen bei der Abrechnung ihrer Spesen betrogen haben. Das deckte die Zeitung "Daily Telegraph" auf. Die Fälle reichen dabei von Haussanierungen auf Kosten des Steuerzahlers, Privat-Chauffeuren und teuren Möbel für den Privatgebrauch bis hin zu Cent-Beträgen. So setzte eine Abgeordnete etwa einen Einkaufssack für fünf Cent auf die Spesenliste, ein Minister die Tampons für seine Gattin.

Die Ministerin für Integration und Gemeinden, Hazel Blears, wechselte innerhalb nur eines Jahres drei Mal ihren Hauptwohnsitz in London - um mehr Spesen kassieren zu können, wie ihr nun vorgeworfen wird. Blears selbst sieht das naturgemäß anders: "Ich möchte klarstellen, dass ich immer nur in einer kleinen Einzimmerwohnung in London gelebt habe", erklärte sie. "Mein Wahlbezirk ist in Salford und ich muss in London irgendwo wohnen, um meine Arbeit zu machen. Haben die Abgeordneten korrupt oder betrügerisch gehandelt? Alle sagen, sie hätten sich nur an die Regeln gehalten, die sie wohlgemerkt selbst festgelegt haben."

Nach den Enthüllungen über die Spesenabrechnungen hat sich Premierminister Gordon Brown für das Verhalten der Abgeordneten entschuldigt. Er wolle sich im Namen der Politiker und aller Parteien entschuldigen, sagte Brown am Montag im nordenglischen Harrogate. Die Abgeordneten müssten dem öffentlichen Interesse und nicht sich selber dienen. Der "Daily Telegraph" hatte am Freitag enthüllt, dass Brown selbst umgerechnet rund 6700 Euro als Kosten für eine Putzfrau dem Staatshaushalt in Rechnung gestellt hatte.

Skurrile Posten auch bei Torries

Nachdem die Zeitung seit Freitag über die Abrechnungen der Politiker aus Browns Labour-Partei berichtet hatte, nahm das Blatt am Montag die Spesenanträge der konservativen Opposition unter die Lupe. Wie zuvor bei den Labour-Politikern listete der "Telegraph" zahlreiche teils skurrile Posten auf, die Mitglieder der Konservativen Partei sich aus der Staatskasse hatten wiedergeben lassen.

Demnach beantragte etwa der Fraktionschef der Konservativen im Unterhaus, Alan Duncan, über einen Zeitraum von zwei Jahren umgerechnet 7800 Euro für Gärtnerdienste. Der Bildungspolitiker David Willetts stellte der Staatskasse 115 Pfund (rund 127 Euro) in Rechnung, nachdem er Elektriker mit der Auswechslung von 25 Glühbirnen in seinem Zweitwohnsitz beauftragt hatte. Die walisische Abgeordnete Cheryl Gillan ließ den Steuerzahler für den Kauf von drei Packungen Hundefutter bezahlen.

Der Chef der Konservativen Partei, David Cameron, dem von der Zeitung keine Abrechnung abwegiger Beträge angekreidet wurde, forderte alle Abgeordneten auf, sich für die Abrechnungen zu entschuldigen. Dieser Vorschlag findet aber nicht überall Anklang: Mehrere Abgeordnete prüfen eine Anzeige gegen Unbekannt, um den Informanten des "Daily Telegraph" zu finden.

(Ag./Red.)