SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich geeinigt: Am meisten gespart wird im Gesundheits- und Sozialwesen, die Verkehrsstrafen steigen. Bringen soll das Paket 44 Millionen Euro.
Die Kärntner Regierungskoalition hat am Freitag das erwartete Sparpaket für das Budget 2016 in Grundzügen vorgestellt. In drei Klausuren einigten sich die Partner von SPÖ, ÖVP und Grünen auf Kürzungen in praktisch allen Bereichen und mehr Abgaben - etwa eine Handymastenabgabe, die Erhöhung von Verkehrsstrafen sowie einen "Schottercent" bei Tunnelbauten. Bringen soll das in Summe 44 Millionen Euro.
Die Einhaltung strenger Budgetziele war die Voraussetzung dafür, dass Kärnten überhaupt noch Kredite bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bekommt. Finanzierungen über die Märkte sind seit dem Heta-Schuldenmoratorium für das Land praktisch unmöglich geworden. Für das Budget 2016 wird sich durch das Sparpaket voraussichtlich ein Maastricht-Defizit von 49 Millionen Euro ergeben. Maximal 50 Millionen Euro darf es laut Finanzrahmenvertrag betragen. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ): "Wir sind gezwungen, Einsparungsschritte, die volkswirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll sind, umzusetzen." - "Wir erfüllen, was wir ausgemacht haben mit dem Finanzminister", so Landesrat Rolf Holub (Grüne).
Sparen vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen
Am meisten wird mit knapp 15 Millionen Euro in den Bereichen von Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ), also im Gesundheits- und Sozialwesen, eingespart. Eine Gesundheits-Strukturreform soll rund zehn Millionen Euro bringen. In einer Aussendung des Krankenanstaltenbetreibers Kabeg wurde am Freitag etwa die Schließung der unfallchirurgischen Ambulanz in der Gailtal-Klinik angekündigt.
Fast ebenso viel wie Prettner soll Finanzreferentin Schaunig einsparen. Sie will sich dazu etwa knapp zwei Millionen bei den Geldern für die Parteien holen, außerdem ist eine Personalreduktion bei den Landesgesellschaften angedacht und auch für den Wohnbau wird es weniger geben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird eine Nulllohnrunde im Landesdienst durchsetzen müssen. Insgesamt wird er gut sechs Millionen Euro sparen, etwa auch durch bereits länger angekündigte Schließungen von Kleinschulen und den Abbau von Lehrpersonal.
Kein Festival, weniger Geld für Museen
Landesrat Christian Benger streicht das von seinem Vorgänger Wolfgang Waldner (beide ÖVP) ins Leben gerufene Kulturfestival "Transformale". Weiters gibt es weniger Geld für die Landesmuseen - auch das Museum Moderner Kunst Kärnten ist betroffen - und die Landwirtschaftskammer. Insgesamt soll das 4,5 Millionen Euro bringen. Holub, zuständig für Energie, Umwelt und den öffentlichen Verkehr, will rund 1,5 Millionen Euro einsparen, indem Wasserwirtschaftsprojekte umgereiht und neue Abgaben erhoben werden. Zu den oben genannten kommt voraussichtlich noch eine Erhöhung der privaten Motorbootabgabe hinzu. Er habe eine "Raubrittergruppe" eingesetzt, um neue Möglichkeiten für Abgaben zu finden, sagte Holub.
In den Bereichen Straßenbau und Fischerei von Gerhard Köfer (Team Stronach) müssen zwei Millionen Euro eingespart werden und FPÖ-Landesrat Christian Ragger soll 350.000 Euro weniger ausgeben. Ragger kritisierte in einer Aussendung umgehend die Koalition und die geplanten Abgabenerhöhungen.
Schaunig verwies auf rund 90 Millionen Euro an Ausfällen, die das Land nicht beeinflussen konnte, von den Geldern für die Pfandbriefstelle bis zu Mindereinnahmen durch die Steuerreform und das neue Arbeitszeitgesetz der Ärzte. Weil es künftig gilt, noch mehr einzusparen und eine Strukturreform durchzuführen, will sich die Regierung den Ökonomen Gottfried Haber als Berater holen. Holub: "Haber wird schauen müssen, wie kommen wir die nächsten 50 Jahre über die Runden." Die Budgetrahmen der einzelnen Referate - vorgesehen sind erstmals Globalbudgets, in denen der Referent selbst Schwerpunkte setzen kann - werden über den Sommer im Detail erarbeitet. "Der Beschluss in der Landesregierung soll im Oktober, jener im Landtag bis Dezember erfolgen", sagte Prettner.
"Schweres Foul": Kritik von BZÖ und AUF
Das BZÖ und die freiheitlichen Personalvertreter übten am Freitag sogleich Kritik an den Sparplänen: BZÖ-Landtagsabgeordneter Willi Korak sprach davon, dass man in den Plänen der Regierung "nicht einmal im Ansatz eine Verwaltungsreform" erkennen könne. Er forderte, die Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen oder aufzulösen. Ein "schweres Foul" attestierte Andreas Skorianz, der Obmann der Unabhängigen und Freiheitlichen im Landesdienst (AUF): "Die Nulllohnrunde für 2016 im Landesdienst wurde als zwingende Maßnahme angekündigt - ohne vorheriges Gespräch mit der Personalvertretung."
(APA)
