Parteivermögen sollten offengelegt werden. Großspenden an politische Parteien aber auch.
Verkehrte Parteienwelt: Während die ÖVP, eine Partei mit starkem Unternehmerflügel, sich in nobler Zurückhaltung übt, haben sich die Sozialdemokraten mit der Rolle des Arbeitgebers angefreundet und in den vergangenen Jahrzehnten ein nettes Firmenimperium aufgebaut. Zeitungsverlage, Druckereien, Werbeagenturen, Wohnbaugesellschaften und Eventveranstalter sind Teil des roten Portfolios.
Das ist an sich weder ungesetzlich noch verwerflich. Problematisch wird die unternehmerische Tätigkeit nur dort, wo Parteifirmen auch öffentliche Aufträge erhalten – was vor allem im Bereich der Stadt Wien der Fall ist. Wenn zum Beispiel eine Werbeagentur gleichzeitig für eine Partei und die von der Partei verwaltete Kommune arbeitet, wird sich der Verdacht einer möglichen Querfinanzierung nie ganz ausräumen lassen. Und eine denkbar schlechte Optik macht es natürlich auch, wenn die SPÖ jene Stiftungsbesteuerung kritisiert, von der sie gleichzeitig als Unternehmer profitiert.
Eine Offenlegung der Vermögen, wie sie jetzt von vielen Seiten gefordert wird, wäre im Sinne transparenter Parteifinanzen zweifellos anzustreben. Aber dann müssten auch gleichzeitig alle Spenden an Parteien offengelegt werden. Denn immer noch gibt es anonyme Groß-spenden, für die sich die Empfänger möglicherweise revanchieren müssen. Das ist das wahre Problem in puncto Transparenz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2009)
