Atomdeal: Darf der Iran sich selbst kontrollieren?

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Ausgerechnet die Militäranlage Parchin soll offenbar nicht von der IAEA, sondern vom Iran selbst überprüft werden. Kritiker des Abkommens fühlen sich bestätigt.

Washington/Wien. Die Nachrichten sind Wasser auf die Mühlen der US-Republikaner. Inmitten der hitzigen Debatte in den USA über das mit Teheran geschlossene Atom-Abkommen sind nun brisante Details an die Öffentlichkeit gekommen. Konkret geht es dabei um eine geheime Vereinbarung zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und dem Iran. Offenbar wird dem Iran darin zugesichert, die zentrale Atomanlage Parchin von den eigenen Experten überprüfen zu lassen; das berichtet jedenfalls die amerikanische Nachrichtenagentur AP.

Die Anlage in Parchin ist eine der wichtigsten Komponenten, um die Frage zu klären, ob das iranische Atomprogramm auch verbotenen militärischen Zwecken diente. Lang hat Teheran den Zugang von IAEA-Inspektoren zu dieser Militäranlage mit dem Hinweis verweigert, die Atomenergiebehörde sei nur für Atomanlagen zuständig. Für die westlichen Staaten gilt die Überprüfung der Aktivitäten in der Militäranlage von Parchin aber als zentral, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und nicht den Bau einer Kernwaffe zum Ziel hat.

Das von AP zitierte Dokument legt fest, dass IAEA-Inspektoren in Parchin nicht selbst Proben nehmen dürfen, wie es sonst üblich ist, sondern es iranischen Experten überlassen – und zwar offenbar nicht einmal in Anwesenheit der IAEA–Vertreter. Teheran solle der Behörde Fotos und Videos der Anlagen übergeben und dabei auch „militärische Erwägungen in Betracht“ ziehen.

 

Zufriedene Atombehörde

Die IAEA erklärte in einem Statement am Donnerstag, dass die Vereinbarung mit Teheran im Einklang mit dem Vorgehen der Behörde stehe und helfen werde, offene Fragen bezüglich des iranischen Atomprogramms zu klären. Die Nachrichten, wonach der Iran seine eigenen Anlagen überprüfen solle, stellten eine Fehlinterpretation dar.

Vertreter der US-Republikaner zeigten sich dagegen massiv verärgert. Sie lehnen das Atomabkommen der fünf UN-Veto-Mächte und Deutschlands mit Teheran ohnehin ab. Im September will der US-Senat darüber abstimmen. Auch zwei demokratische Senatoren haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Dass sich das Gremium gegen den Deal ausspricht, gilt als wahrscheinlich. Dann müsste US-Präsident Barack Obama sein Veto einlegen.

Auch ein Treffen von IAEA–Generaldirektor Yukiya Amano mit Vertretern des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats Anfang August hatte die Bedenken nicht ausräumen können. Die Senatoren kritisierten vor allem Amanos Weigerung, Auskunft über die geheime Vereinbarung mit dem Iran zu geben. Das Institut für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington hatte zeitgleich von Satellitenaufnahmen auf dem Gelände von Parchin berichtet, die auf mögliche Aufräumarbeiten hinwiesen. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2015)