Die Geldhäuser in Polen sollen Franken-Darlehen auf eigene Kosten in Zloty-Kredite umwandeln. Die Institute laufen Sturm dagegen.
Warschau. Das Problem ähnelt dem in Österreich und in vielen anderen Ländern: Vor der Finanzkrise hatten sich auch viele Polen den Traum von den eigenen vier Wänden mit einem Fremdwährungskredit finanziert – zumeist in Schweizer Franken. Das schien damals wegen der niedrigen Franken-Zinsen ein gutes Geschäft. Doch die vermeintlichen Schnäppchen entpuppten sich als Kostenfalle, denn der Franken hat seither im Vergleich zum polnischen Zloty mehr als 80 Prozent an Wert gewonnen. Die Polen müssen also deutlich tiefer in die Tasche greifen, um ihre Hypothekenkredite zurückzuzahlen.
Banken wollen sich wehren
Und nun finden sich ausländische Geldhäuser wie die deutsche Commerzbank, die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) und die spanische Banco Santander plötzlich in der Rolle des Spielballs im Kampf um Wählerstimmen wieder. Nach dem Kursverfall des Zloty zur Schweizer Währung will das Parlament die Banken zwingen, die Darlehen in Zloty-Hypotheken umzutauschen. Dabei geht es um Kredite über gut 34Mrd. Euro, das entspricht acht Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Der Zwangsumtausch könnte die Banken fünf Mrd. Euro kosten. Die Institute haben sich zusammengetan, um die Politik von dem umstrittenen Vorhaben abzubringen. Schreiben an die Regierung und Parlamentarier sind schon verschickt. Sollten sich die Politiker nicht erweichen lassen und der Gesetzesentwurf in Kraft treten, wären Klagen und langwierige internationale Schiedsverfahren der nächste Schritt. Denn die Banken sehen mit dem Gesetz Verfassungsrecht und Investitionsschutzabkommen verletzt.
60Prozent des polnischen Bankensektors stehen im Besitz ausländischer Großbanken: Die Commerzbank-Tochter mBank ist mit einem Schweizer-Franken-Kreditvolumen von umgerechnet 5,2Mrd. Euro am zweitstärksten betroffen. Mehr Franken-Hypotheken hatte nur die heimische PKO vergeben. Bei der RBI-Tochter Raiffeisen Polbank geht es um fast drei Mrd. Euro. Die Regierung will die Banken zu einem Umtausch der Darlehen in Zloty verpflichten– auf Kosten der Institute. Der ursprüngliche Vorschlag der Regierungspartei PO sah vor, dass die Banken und ihre Kunden die Lasten zu gleichen Teilen tragen sollten. Doch mithilfe der kleineren Koalitionspartei PSL peitschte die Opposition in letzter Minute Änderungen für ein strengeres Gesetz durch das Unterhaus des Parlaments, das nun 90 Prozent der Kosten auf die Banken abladen will.
Doch das letzte Wort hat der frisch gewählte polnische Präsident, Andrzej Duda, der bisher offen gelassen hat, ob er das Gesetz unterschreibt. Doch will auch er die Banken für die Franken-Kredite zur Verantwortung ziehen, wie er der Agentur Reuters sagte. „Eine Entscheidung wird es nicht vor den Parlamentswahlen geben“, hofft ein hochrangiger Banker.
Wahlen im Oktober
Die Wahlen im Oktober sind der Grund für den Zickzackkurs. Das sieht zumindest RBI-Chef Karl Sevelda so. „Leider sind auch in Polen Banken Spielball der Politik geworden“, sagt er. Sein Institut habe polnischen Politikern die juristischen Bedenken dargelegt: Man sehe nicht nur das Investitionsschutzabkommen mit Polen verletzt. Die Zwangskonvertierung komme einem Schuldenschnitt gleich, der nicht im Einklang mit EU-Recht und polnischer Verfassung stehe.
Die mBank meint, sie habe genug Eigenkapital, um die Kosten eines Umtauschs zu stemmen. Santander wollte sich nicht äußern. Die polnische Zentralbank, die Aufsichtsbehörde KNF und das Finanzministerium geben den Banken Rückendeckung: Sie warnen vor einer Destabilisierung und einem langsameren Wirtschaftswachstum durch eine sinkende Kreditvergabe. (Reuters/APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2015)
