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Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen Rechtsextreme

Demo gegen Rechts in Wien
(c) AP (Ronald Zak)
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Grünen-Chefin Glawischnig wirft Innenministerin Fekter vor, den Überfall in Ebensee zu verharmlosen. Sie kritisiert auch die Einstellung der Rechtsextremismus-Berichte unter Schwarz-Blau.

Anlässlich des Überfalls auf eine KZ-Gedenkfeier in Oberösterreich werfen die Grünen den Behörden mangelndes Engagement gegen Rechtsextreme vor. In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass VP-Innenministerin Maria Fekter im Anschluss von gegenseitigen Provokationen von Linken und Rechten gesprochen habe. Außerdem wollen die Grünen wissen, warum nach der FP-Regierungsbeteiligung der jährliche Lagebericht zum Rechtsextremismus eingestellt wurde und warum die deutschnationalen Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vorkommen.

Scharfe Kritik übt Glawischnig daran, dass Fekter nach dem Überfall auf KZ-Überlebende in Ebensee allgemein auf sich häufende gegenseitige Provokationen zwischen linken und rechten Aktivisten verwiesen hatte. "Eine gröbere Verharmlosung durch eine amtierende Innenministerin erscheint schwer vorstellbar", so Glawischnig in der Dringlichen Anfrage: "Die Innenministerin der Republik Österreich brauchte zumindest drei Anläufe, bis sie in der Lage war, sich zu Ebensee unzweideutig zu äußern. Auf eine Entschuldigung bei den Überlebenden warten diese bis heute."

"Kein gutes Licht" auf heimische Behörden

Abseits der Vorfälle in Ebensee und Mauthausen, wo die Außenmauer der KZ-Gedenkstätte im Februar mit Neonazi-Parolen beschmiert worden war, verweisen die Grünen auf "rechtsextreme Aktionen" in Österreich - etwa die Verhaftung des Holocaust-Leugners David Irving am Weg zu einem Event der Wiener Burschenschaft Olympia oder die Bestellungen von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten und Olympia-Mitglieds Martin Graf (FPÖ) beim rechtsextremen deutschen Internet-Versandhaus "Aufruhr". "Kein gutes Licht" auf die Behörden wirft aus Sicht der Grünen auch der Aufenthalt des früheren US-amerikanischen Ku-Klux-Klan-Führers David Duke in Österreich.

Scharfe Kritik üben die Grünen daran, dass seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ kein eigener Lagebericht des Innenministeriums zum Rechtsextremismus in Österreich mehr erscheint und dass die deutschnationalen Burschenschaften seither nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Noch in den 1990er Jahren habe die Polizei mehrere Burschenschaften als "Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung" genannt. Ab 2000 hätten die FP-Minister dagegen interveniert, offenbar mit Erfolg, wie Glawischnig kritisiert.

28 Fragen an Fekter

In 28 Fragen will Glawischnig nun von Fekter wissen, ob nach der Neonazi-Schmieraktion in Mauthausen Täter ausgeforscht wurden, worin beim Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee die "gegenseitige Provokation" bestand und welche Maßnahmen die Ministerin zur Verhinderung derartiger Vorfälle setzen wird. Außerdem fragen die Grünen nach den Gründen für den Ausschluss der Medien von der "Gedenkfeier" rechter Burschenschafter am 8. Mai am Heldenplatz und ob bezüglich des FP-Slogans "Abendland in Christenhand" wegen "Verhetzung" ermittelt wird.

Aufschlüsseln soll die Ministerin, wie viele Beamte beim "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT) sowie bei den neun Landesämtern auf den Rechtsextremismus angesetzt sind und wie viele rechtsextreme Gruppierungen 2002 bis 2008 im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung überwacht wurden. Aufklärung verlangt Glawischnig auch darüber, warum seit 2001 kein Jahreslagebericht zum Rechtsextremismus mehr erscheint und warum dieser Bereich im Verfassungsschutzbericht 2008 von 34 auf zwölf Seiten geschrumpft ist, obwohl die Anzeigen um 80 Prozent gestiegen sind.

Schließlich wollen die Grünen noch wissen, welche Schritte Fekter zur Beendigung des Aufenthalts des US-Amerikaners David Duke unternimmt, wie viel Personal sie für die Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus einsetzt und wann die aus den 70er-Jahren stammende Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen erneuert wird.

Orange-rotes Scharmützel zum Abschluss

Mit einem kurzen orange-roten Scharmützel ging die Debatte dann zu Ende. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner warf der SPÖ vor, ihre jüngsten Attacken auf die FPÖ nur zur Wählermobilisierung durchzuführen und glaubte sich diesbezüglich durch ein Gespräch mit SP-Geschäftsführerin Laura Rudas am Rande des der Nationalratssitzung vom Dienstag bestätigt: Rudas habe zugegeben, dass die roten Attacken zwar der FPÖ nützen, dass dadurch aber auch die SP-Wähler mobilisiert würden.

Rudas wies dies zurück: Ihrer Darstellung zufolge hatte sich BZÖ-Wahlkampfleiter Petzner selbst am Dienstagabend "ziemlich verzweifelt" mit dem Hinweis an sie gewandt, dass der rot-blaue Konflikt der FPÖ nutze. Petzner habe offenbar Sorge, im Wahlkampf zu wenig zu Wort zu kommen, sagte Rudas: "Ich verspreche hoch und heilig, niemals irgendwelche Konzepte mit dem Herrn Petzner zu besprechen. Wir wollen ja nicht zu einer Minifraktion werden."

Die Debatte um die Dringliche Anfrage der Grünen war teils äußerst emotional geführt worden. Weil sich die Abgeordneten gegenseitig mit Extremismus-Vorwürfen eindeckten, reagierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit zahlreichen Ordnungsrufen und appellierte mehrmals an die Redner, sich verbal zu mäßigen. Im Anschluss wurde die für die Dringliche unterbrochene Generaldebatte über das Doppelbudget fortgesetzt, die angesichts einer noch über 50 Abgeordnete umfassende Rednerliste noch bis in den Abend andauern dürfte.

(APA)