Gegen den Staatschef war kurz zuvor ein Haftbefehl erlassen worden. Er soll einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks gewesen sein.
Am Ende blieb ihm kein anderer Ausweg: Im Zuge einer immer weitere Kreise ziehenden Korruptionsaffäre trat Guatemalas Präsident Otto Perez am Donnerstag zurück. Er habe diese Entscheidung getroffen, um auf die gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen reagieren zu können, sagte sein Sprecher. Kurz zuvor war gegen Perez Haftbefehl erlassen worden. Zuvor hatte Perez’ Anwalt bereits angekündigt, dass sich der Staatschef „stellen“ und mit den Ermittlern zusammenarbeiten werde.
Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass Perez seine Amtsvollmachten verliere, sobald Untersuchungshaft angeordnet sei. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte am Dienstag die Immunität des konservativen Politikers aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung freigemacht.
Proteste seit April
Perez wird von der Staatsanwaltschaft und von UNO-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt. Perez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Jänner im Amt zu bleiben. Bei der am Sonntag bevorstehenden Präsidentschaftswahl durfte Perez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht wieder antreten.
Bei der Abstimmung im Parlament votierten die 132 anwesenden Abgeordneten geschlossen für die Aufhebung der Immunität. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht. Infolge des Beschlusses durfte Perez das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.
Mitschnitte von Telefonaten
Die Justizbehörden verfügen über Mitschnitte von Telefonaten, bei denen Perez mit Mitgliedern des Netzwerkes "La Linea" Absprachen traf. Der Skandal um die Betrügereien zulasten der Staatskasse, der seit April enthüllt wurde, hatte bereits den Rücktritt von Vize-Präsidentin Roxana Baldetti zur Folge.
Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu begrüßte den großen Rückhalt in der Bevölkerung für das Vorgehen der Justiz gegen Perez. Die friedlichen Proteste der vergangenen Monate zeigten ein "großes Erwachen", sagte Menchu. Sie hatte Perez zuvor als einen "Mann des Krieges, einen Mann der Geheimdienste, einen gefährlichen Mann" bezeichnet.
(APA)
