Die Banken zeigen sich über die Pläne der Regierung „ernsthaft beunruhigt“: Die Zwangskonvertierungen von Franken-Krediten seien rechtswidrig.
Wien. Der Plan der kroatischen Regierung, die Banken per Gesetz zum Umtausch von Schweizer-Franken-Krediten in Euro zu zwingen, lässt die dort tätigen ausländischen Banken auf die Barrikaden steigen. Das geplante Gesetz verstoße gegen EU-Recht und gegen bilaterale Investitionsschutzabkommen, heißt es in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der von Österreichern dominierten Banken.
Kroatiens Finanzminister Boris Lalovac hat seinen Plan, allen Franken-Kreditnehmern den Umtausch ihrer Darlehensschulden in Euro zu ermöglichen, vergangene Woche im staatlichen Radio angekündigt. Die Regierung in Zagreb wird sich voraussichtlich bei ihrer Sitzung am 10. September mit dem Gesetz befassen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach der Beschlussfassung im Parlament sollen die Banken drei Monate Zeit bekommen, die für den Umtausch notwendigen Vorbereitungen zu treffen.
„Eingriff in Verträge“
Die Banken zeigten sich über die Pläne der kroatischen Regierung – die damit ähnliche Maßnahmen in Ungarn und Polen nachvollziehen will – „ernsthaft beunruhigt“: „Eine Zwangskonvertierung ohne die Einkommenssituation oder die Schuldendienstfähigkeit eines Kunden zu berücksichtigen, ist ein schwerwiegender rückwirkender Eingriff in bestehende Verträge“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme von Erste Group, Hypo-Group Alpe Adria AG, RBI, Sberbank Europe und UniCredit Bank Austria am Donnerstag. „Als betroffene Investoren werden wir daher rasch bilaterale Gespräche mit der kroatischen Regierung suchen.“
Kroatien folgt damit dem Weg, der von Ungarn als erstem osteuropäischen Land beschritten wurde. Dort wurden Franken-Kredite bereits im Herbst 2014 zwangskonvertiert. Für die Banken bedeutete das zwar große Kosten, hatte aber auch den Vorteil, dass die Freigabe des Franken-Kurses im Jänner 2015 keinerlei Auswirkungen mehr hatte. Anders die Situation in Polen, wo 34 Mrd. an Franken-Krediten auf dem Markt sind. In Kroatien belaufen sich alle Franken-Kredite auf rund drei Mrd. Euro. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)
