Der Bundeskanzler übte in einem "Spiegel"-Interview Kritik an osteuropäischen EU-Regierungen und fordert "Strafen gegen Solidaritätssünder".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übt Kritik an osteuropäische EU-Regierungen, die behaupten, ein massiver Zuzug von Muslimen überfordere ihre Gesellschaften. "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich", betonte Faymann in einem Interview mit dem am heutigen Samstag erscheinenden deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Faymann findet auch deutlich Worte zu Ungarns Flüchtlingspolitik: "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", so Faymann. Drastische Worte für einen Regierungschef, der damit sein Nachbarland heftig kritisiert.
"In den nächsten Jahren könnten nach Schätzungen rund 7,5 Millionen Menschen nach Europa kommen, das wären 1,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Mir kann keiner weismachen, dass wir die nicht ordentlich behandeln können", sagte der Bundeskanzler laut einem der Austria Presse Agentur übermittelten Vorabdruck und präzisierte: "Natürlich müssen wir auch diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, zurückschicken. Dazu dienen ja die geplanten Hot Spots an den EU-Außengrenzen. Aber ohne faire Quote wird es auf Dauer nicht gehen."
Quote mittels qualifizierter Mehrheit
Die "Quoten-Gegner" sollten sich nicht in Gewissheit wiegen, erklärte Faymann. "Wenn sie nicht zu Kompromissen bereit sind, sollten wir versuchen, die Quote mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. Und wir sollten auch über Sanktionen nachdenken, zum Beispiel indem wir Gelder aus dem Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedsstaaten profitieren."
In der Vergangenheit sei es um wirtschaftliche und soziale Ungleichheit gegangen, "jetzt um humanitäre Ungleichheit", so Faymann. "Es ist ein und dieselbe Europäische Union. Deutschland und Österreich zeigen ja auch seit Jahren Solidarität, beide Länder sind Netto-Zahler. Es gibt zu Recht Strafen gegen Defizitsünder, die sich nicht an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir notfalls Strafen gegen Solidaritätssünder."
Die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa zu dominant sei, verneinte Faymann, meinte aber: "In der Euro-Krise hat Deutschland oft zu lange abgewartet. Das habe ich auch immer kritisiert. In der Flüchtlingsfrage hat die Bundeskanzlerin dagegen schnell und richtig reagiert."
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(APA)