Außenminister Kurz fordert eine ganzheitliche Lösung für die Flüchtlingsfrage und den Syrienkonflikt.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. "Die Türkei leistet einen wesentlichen Teil bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Region", sagte Kurz am Samstag in Ankara. Um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden und die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sei es notwendig, "an einem Strang zu ziehen". Dabei sei die Türkei ein wichtiger Player, sagte Kurz
Für eine effektivere Bewältigung der Flüchtlingskrise wolle Österreich enger mit der Türkei zusammenarbeiten, sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen, Außenminister Feridun Hadi Sinirlioglu. So gebe es Verhandlungen über ein gemeinsames Polizeikooperationsabkommen, um besser gegen Schlepper vorgehen zu können.
Errrichtung einer Schutzzone gefordert
Für die Sicherheit der Zivilisten unterstütze man die türkische Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone in dem Bürgerkriegsland. "Wir unterstützen voll und ganz die Idee einer Schutzzone", sagte Kurz. Für eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs plädierte er dafür, internationale Akteure wie die Türkei, Saudi-Arabien, den Iran, Russland und die USA einzubeziehen.
Der türkische Außenminister Sinirlioglu betonte, dass die Türkei nicht mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verhandeln werde. Assad sei die Hauptursache für den Bürgerkrieg. "Ein grausamer Diktator kann kein Teil einer Lösung sein", sagte Sinirlioglu. Das syrische Volk werde dem Diktator niemals vergeben. Kurz plädierte im Vorfeld dafür, neben allen wichtigen Akteure der Region auch den syrischen Diktator Bashar al-Assad in eine Lösung miteinzubinden. Vor allem wegen seiner Kooperationsbereitschaft mit Assad wurde Kurz zuletzt heftig kritisiert.
Kurz war kurzfristig nach Ankara gereist, um sich mit seinem türkischen Amtskollegen über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu beraten. Später wird er noch den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. Die Zusammenarbeit mit Ankara zur Entschärfung der Flüchtlingskrise soll auch Thema auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Mittwoch in Brüssel werden.
(APA)