Mölzer: "Bin kein politischer Wendehals"

livechatChat-Nachlese: Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, über einen Beitritt der Türkeit zur EU, nationale Gesinnung und die "Faschismuskeule".

• 11:55 DiePresse.com.ModeratorWir begrüßen Andreas Mölzer, Spitzenkandidat der FPÖ zur EU-Wahl. Bitte stellen Sie Ihre Fragen!
• 11:58 Andreas MölzerVielen Dank für die Einladung in die Presse-Redaktion und ein herzliches Grüß Gott an die User, ich hoffe auf eine rege Debatte!
• 12:0 abstraktFinden sie es nicht bedenklich wenn dem Wähler suggeriert wird das Strache zur EU-Wahl und nicht sie kandidieren?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Das wird dem Wähler keineswegs suggeriert. Tatsache ist vielmehr, dass der Bundesparteiobmann der FPÖ und ich als Spitzenkandidat für das EU-Parlament die europapolitische Linie der FPÖ gemeinsam tragen und verantworten. Strache im Nationalrat, ich in Brüssel.
• 12:00 kripaleSehr geehrter Herr Mölzer, wie sieht Ihre Vision von Europa in 20 Jahren aus?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Wenn ich mich bemühe, Optimist zu sein, dann ist das ein Staatenbund von möglichst souveränen Mitgliedsländern, von selbstbewussten Völkern in ihrer nationalen Identität, der nach innen hin freiheitlich, föderativ und subsidiär organisiert ist - mit viel direktdemokratischer Bürgermitbestimmung und der nach außen hin stark und einig im weltweiten Wettbewerb die europäischen Interessen vertritt.
• 12:02 rapidla01Herr Mölzer, zeugt es nicht von einer gewissen Doppelmoral, wenn ihre Partei einerseits die EU Funktionäre in einem Comic als Schweine darstellt die das Geld der Bürger für ihren eigenen Luxus verprassen und nicht für ihr Geld arbeiten, während sie selbst bei 20% der Sitzungen nicht anwesend sind?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ein Comic ist ein Comic und überzeichnet satirisch. Das ist legitim. Zu meinem eigenen Wirken im EU-Parlament möchte ich sagen, dass es dabei nicht darum geht, dort seine Zeit abzusitzen. karenzierte Arbeiterkammersekretäre, beurlaubte Beamten und Parteiangestellte können sich das erlauben. Ich lege Wert darauf, einen Zivilberuf zusätzlich auszuüben, weil man damit von der Politik und den Parteisekretariaten unabhängig bleibt.
• 12:05 Rory5Ihr Kollege HC Strache hat in den letzten Tagen die Kirche stark kritisiert. Finden Sie das in Ordnung???
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Zuerst einmal hat Strache sich dezitiert als Verteidiger der weitgehend christlich geprägten Leitkultur Europas erwiesen, und als Symbol für die kulturelle Auseinandersetzung zwischen dieser Leitkultur und einem offensiven Zuwanderungsislam auch ein Kreuz demonstrativ gezeigt. Dass viele Kirchenvertreter - anstatt für die christliche Leitkultur einzutreten und ihrerseits der Islamisierung entgegenzutreten - über eine politische Bewegung herfallen, die das tut, ist höchst bedenklich. Allerdings hat Salzburgs Weihbischof Andreas Laun bereits in der "Im Zentrum"-Diskussion des ORF klargemacht, dass die kirchliche Haltung in Wahrheit viel näher an der der FPÖ ist als dies unsere politischen Gegner wahrhaben wollen.
• 12:07 Dietmar MichaelSehr geehrter Herr Mölzer! Um abschätzen zu können in welche Richtung ihre Vertretung in Brüssel geht ist glaube ich folgende Frage von Bedeutung: Was ist Ihnen wichtiger - die nationale Gesinnung, oder die christlichen Wurzeln (Stichwort "los von Rom Bewegung" - Ritter von Schönerer)?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ich glaube, dass Identität etwas vielschichtiges ist und dass man sehr wohl ein bewusster Christ sein kann und gleichzeitig nationalliberale Gesinnung haben kann. Die "Los von Rom"-Bewegung und Georg von Schönerer sind historische Phänomene, die auch im freiheitlichen Lager längst überwunden sind.
• 12:08 Berta2080Herr Mölzer, finden Sie es nicht selbst fragwürdig, wider besseren Wissens mit Ängsten und Sorgen der Menschen zu spielen, nur um politisches Kleingeld daraus zu schlagen?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Wir spielen nicht mit den Ängsten der Menschen, wir thematisieren allerdings die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft und unserer Zeit. Die Fragen der Zuwanderung, der inneren Sicherheit oder eben auch die Auseinandersetzung zwischen christlicher Leitkultur und Islamisierung stellen real vorhandene Probleme dar. Nicht wir, die wir diese ansprechen, sind deshalb zu verurteilen, sondern jene politischen Kräfte, die die Verantwortung dafür tragen und nichts dagegen tun.
• 12:12 OphicusIst es tatsächlich nur ein "Lausbubenstreich" wenn Jugendliche mit Softguns und Naziparolen auf Holocaust-Opfer los gehen? Was sollte man tun um solchen Streichen vorzubeugen? Wie geht man mit den Tätern am Besten um?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Bezeichnend ist für mich an den Vorfällen von Ebensee, dass die betreffenden Jugendlichen aus sozialistischen Milieu kommen, einer sogar Funktionär der Roten Falken ist. Offenbar ist in diesem Milieu Zeitgeschichte und historisches Bewusstsein wenig gefragt. Defizite in den Familien und in den Schulen sind aufzuholen. Ich warne allerdings vor einer hysterischen medialen Behandlung, vor einem Hochspielen solcher Vorfälle, da sie nicht zuletzt auch pubertäres Protestverhalten darstellen. Dessen ungeachtet sind sie natürlich striktest abzulehnen. Auf die Frage, wie man mit den Tätern umgeht, muss man schon auf das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit der Strafen hinweisen. Es können nicht Gewalttäter, Vergewaltiger und andere Verbrecher straffrei oder mit milden Strafen ausgehen, während man für Vierzehnjährige möglicherweise langjährige Strafdrohungen verlangt.
• 12:14 knoffsHerr Mölzer, wie erklären Sie sich den jahrzehntelangen und einhelligen Vorwurf, dass viele ihrer Parteimitglieder eine rechtsradikaler Gesinnung hätten? Wenn es um NS-Vergangenheitsbewältigung, Holocaust-Gedenken oder Verurteilungen von Neonazitum geht, ist ihre Partei die letzte, die sich öffentlich bzw durch Presseaussendungen äußert. Werden diese Vorwürfe intern überhaupt diskutiert und was tun sie um diesen entgegenzuwirken.
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Die Faschismuskeule ist eine Methode, uns zu bekämpfen, die wir seit Jahrzehnten kennen. Soweit diese Methode von Seiten ultralinker politischer Kräfte verwendet wird, muss man sie als wenig seriöse Polemik betrachten. Da, wo es wirklich einschlägige Vorkommnisse gibt, haben wir noch immer rigoros und entschieden reagiert. Natürlich gibt es intern immer wieder eine grundsätzliche Diskussion, wie weit und wie sehr wir uns von antidemokratischen oder historisch abzulehndenden politischen Phänomenen abzugrenzen haben. Diese Debatte müssen wir aber schon selbst führen, diese können wir uns nicht von politischen Gegnern oder gar von linksextremer Seite vorschreiben lassen.
• 12:16 malschaunHerr Mölzer, Was zeichnet eine deutschnationale Gesinnung heutzutage aus, und wie beeinflußt sie ihre Politik?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Auch diesbezüglich gibt es natürlich im historischen Ablauf einen grundlegenden Paradigmenwechsel. In erster Linie geht es heute um die Erhaltung kultureller Identität, um Erhaltung und Weiterentwicklung der eigenen Muttersprache und um das Überleben im Zeitalter der Globalisierung.
• 12:18 RechtsauslegerIch teile in weiten Bereichen die Ansichten der FPÖ und tendiere daher auch dazu sie zu wählen. Nur eines stört mich: in einem Parlament mit 700+ Abgeordneten wird es ziemlich egal sein ob die FPÖ 2,3 oder 5 Abgeordnete hat. Es gab zwar bereits einen Versuch einer Bildung einer nationalen Fraktion der aber schon nach kurzem durch Streit gescheitert ist. Was wird denn die FPÖ tun, um im EU Parlament wirklich Einfluß nehmen zu können, sodass ich sagen kann, es macht Sinn überhaupt wählen zu gehen?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Es ist schon richtig, dass man in größeren Kooperationen - sprich in einer Fraktion - mehr bewirken kann wie als Einzelkämpfer. Wir sind seit einiger Zeit in sehr erfolgversprechenden Verhandlungen mit der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen", die gegenwärtig im Parlament die viertstärkste Fraktion darstellt. Stärker als beispielsweise die grüne Fraktion. In dieser Fraktion sind vor allem die dänische Volkspartei, die italienische Lega Nord, und der belgische Vlaams Belang unsere Referenzparteien. Wir glauben, dass wir in dieser Gruppe in Zukunft konstruktive, patriotisch orientierte, freiheitliche und wertkonservative Europapolitik betreiben können.
• 12:19 KrowodinEin Volksverräter verät das Volk, ein EU-Verräter die EU. Wenn sie auf ihren Plakaten also gegen EU-Verräter auftreten, meinen sie damit, dass alle anderen Parteien die Idee der EU verraten?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ich weiß schon, dass es da eine semantische Unschärfe gibt, aber glauben Sie mir, die Wähler wissen schon, was damit gemeint ist.
• 12:23 PfiffikusNur mal angenommen, die Türkei wird EU- Mitglied. Wie sieht dann Ihrer Meinung nach Österreich bzw. Europa im Jahre 2020 aus?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ein Türkeibeitritt zur EU wäre meines Erachtens tatsächlich eine Katastrophe. Zum einen wäre Europa ökonomisch und finanziell maßlos überfordert: Wir wissen aus Studien, dass die Türkei beispielsweise im vorigen Jahr - wäre sie bereits Mitglied - allein aus dem Strukturfonds der EU den Anspruch auf 15 Milliarden Euro hätte. Völlig unfinanzierbar! Wir wissen auch, dass die schnell wachsende Bevölkerung der Türkei in 20 Jahren vielleicht 100 Millionen Menschen ausmacht, davon ein hoher Prozentsatz arbeitslos, was zwangsläufig dazu führen müsste, dass es zu einer weiteren türkischen Massenzuwanderung in die bereits jetzt vorhandenen Parallelgesellschaften in Mitteleuropa, in Österreich und Deutschland kommen würde. Das wiederum würde die Islamisierung Europas weiter verstärken. Überdies wäre die EU mit der Türkei Frontstaat hin zum Kaukasus, zum Iran und zum Irak. Sicherheitspolitisch also eine höchst bedenkliche Situation. Sollte es trotzdem zu einem Türkei-Beitritt kommen, und den damit verbundenen Katastrophen, müsste man als Österreicher möglicherweise wirklich über den Austritt aus der EU nachdenken. Ich selbst will keinen Austritt und bin dafür, dass wir die EU mit Verbündeten gleicher Gesinnung grundsätzlich verändern. Aber im Falle des Türkei-Beitritts könnte ein Austritt eine ultima ratio sein.
• 12:26 Mary KreutzerIn einer Presseaussendung vom 29. April 2009 behauptet die FPÖ, dass Sie, Herr Mölzer, sowie weitere FPÖ-Funktionäre beim diesjährigen Neujahrsfest („Newroz-Fest“) in der von der kurdischen DTP regierten Millionenstadt Diyarbakir in der Osttürkei eingeladen waren, und dort sogar vom Oberbürgermeister Osman Baydemir empfangen wurden. Bei unserem Besuch letzte Woche in Diyarbakir wurde diese Behauptung jedoch von unzähligen hochrangigenDTP-FunktionärInnen entschieden zurückgewiesen. So sagte uns u.a. der Bürgermeister des Bezirks Yenisehir, Selim Kurbanoğlu, dass die DTP jeglichen Kontakt mit Parteien des rechtsextremen Spektrums, wie der FPÖ, aufs Entschiedenste ablehne. Könnten Sie, Herr Mölzer, uns bitte aufklären, wer hier lügt, die DTP oder die FPÖ? Und wenn die DTP uns die Unwahrheit erzählt hat, könnten Sie aufklären, wer genau Sie angeblich eingeladen hat? Mag.a Mary Kreutzer (Obfrau der NGO LeEZA)
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Sie können auf meiner Homepage die Fotos von der Besprechung mit Bürgermeister Beydemir abrufen. Unser Besuch und die entsprechenden Besprechungen haben stattgefunden. Details der Einladung sind aber eine Frage politischer Diskretion.
• 12:27 abstraktStadler meinte gestern im Standard-Chat: "Die FPÖ gehört zum sozialistischen Wählerspektrum: Die Grünen als internationale Sozialisten, die FPÖ als nationale Sozialisten und dazwischen die SPÖ als banale Sozialisten" fühlen sie sich als nationalen Sozialist?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  An sich äußere ich mich zu dem vielen Quatsch, den mein ehemaliger Freund Stadler im Zuge dieses Wahlkampfs von sich gibt, nicht. Als notorischer Wendehals und Vertreter einer recht-opportunistischen Bewegung sind seine Qualifizierungn von Mitbewerbern wenig ernstzunehmen.
• 12:27 Mary KreutzerHerr Mölzer, Sie lügen. Es ist kein Foto auf Ihrer Homepage von Ihrem Phantombesuch in der Türkei zu finden. Ist Ihnen eigentlich gar nichts peinlich?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Sie können auch in der Ausgabe der Wochenzeitung "Zur Zeit" vom 3. April 2009 das Foto und den Bericht über das Treffen mit Bürgermeister Beydemir sehen und nachlesen.
• 12:28 DiePresse.com.Moderator
• 12:29 Schwarzer FreitagWie stehen Sie zum einem EU-Beitritt Israels?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Wir haben diese Frage im Wahlkampf thematisiert, nachdem Herr Strasser zum ÖVP-Spitzenkandidaten wurde. Schlicht und einfach deshalb, weil das ewige Gedächtnis des Internet nach seiner Nominierung eben ausgespuckt hat, dass er bereits als Innenminister im Jahr 2004 einen EU-Beitritt Israels vorgeschlagen hat. Wir sind aber gegen den Beitritt eines jeden nichteuropäischen Landes, ob das die Türkei, Marokko oder andere asiatische bzw. afrikanische Länder sind. Allzumal dann, wenn sie wie Israel Partei in einem der brisantesten Krisenherde des Planeten sind.
• 12:30 SnakeeyeSeit neuem gibt es ja den EU-Rap von HC Strache. Wird von Ihnen auch noch ein Rap kommen, schließlich sind ja eigentlich Sie der Spitzenkandidat der FPÖ? Obwohl die Plakate ja auch alle HC Strache abbilden.
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Straches Rap ist, wie ich höre, ein großer Erfolg bei unseren jungen Sympathisanten. Das freut mich. Von mir können sie aber allenfalls nur Gstanzln erwarten - und die singe ich nur im kleinen Kreis.
• 12:32 rapidla01Im neuen HC-Rap warnt die FPÖ vor einem EU beitritt von Sudan und China. Ist das ernst gemeint, und wenn ja, woher nehmen sie die Annahme dass Länder die keine Demokratien sind Teil der EU werden können?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Der Text des Raps ist sicherlich auch verkürzt und zugespitzt und die Nennung des Sudan und Chinas ist gewiss insofern zu verstehen, als damit Paradoxa aufgezeigt werden, die unseres Erachtens auch der Beitritt der Türkei wäre.
• 12:34 se-michiWarum wird von der FPÖ immer das EU-Beitritt der Türkei zum Thema gemacht? Selbst die Grünen die in dieser Hinsicht grundsätzlich sehr offen sind, sagen dass das nicht innerhalb der nächsten 7 Jahren passiert. Warum ist es überhaupt ein Thema für den heurigen Wahlkampf? Purer Populismus oder gibt es einen ernsthaften Hintergrund?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Bekanntlich laufen ja die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, und diese laufen eben auf einen Beitritt hinaus und keineswegs nur auf eine privilegierte Partnerschaft. Die Behauptungen der anderen Parteien, dass die Türkei zur Zeit nicht auf der Tagesordnung stehe, soll nur die Wähler beruhigen. Nach der Wahl werden diese Beitrittsverhandlungen ungemindert weitergeführt. Wir hingegen sind prinzipiell gegen einen Beitritt, auch nicht in sieben Jahren.
• 12:35 Rory5Sie haben gesagt, dass Sie gegen den Beitritt asiatischer bzw. afrikanischer Länder zur EU sind. Heißt das, dass Sie sehr wohl für den Beitritt eines europäischen Landes wie zB Kroatien sind?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  In der Tat glaube ich, dass die Staaten auf dem Territorium des ehemaligen Tito-Jugoslawien alle eine Beitrittsperspektive erhalten müssen. Kroatien sollte sehr rasch beitreten, aber auch Serbien sollte EU-Mitglied werden können, wobei wir aus den Fehlern lernen sollten, die die EU im Zuge des allzu raschen und unvorbereiteten Beitritts von Bulgarien und Rumänien gemacht hat.
• 12:37 inter_esseHerr Mölzer, wie erklären Sie sich, dass Herr Strache in Köln bei der Demonstration gegen ein muslimisches Zentrum den Ausspruch "zwischen Religion und Staat gehört eine strikte Grenze gezogen, die keinesfalls überschritten werden darf" tätigt. Zurück in Österreich allerdings eben jener mit einem religiösen Symbol bei einer politischen Demonstration auftritt und sich als politischer Verteidiger der katholischen Kirche sieht, die er so oft schon attackiert hat. Doch ein wenig eine "contradictio in adiectu"!!!
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Die Trennung von Staat und Kirche ist tatsächlich seit der Aufklärung eine europäische Errungenschaft, für die Strache und die FPÖ eintreten. Straches Auftreten bei einer Demonstration gegen die geplante Errichtung eines Islam-Zentrums mit einem Kreuz sollte allerdings den Abwehrkampf der christlich geprägten Leitkultur Europas gegen den vordringenden Islam symbolisieren und ist nicht als religiöse oder gar theologische Manifestation misszuverstehen.
• 12:39 CanisLumpusSg. Hr. Mölzer, wie stehen sie zu der geplanten Aufwertung des europäischen Parlamentes durch den Reformvertrag? Nach all dem was man als aufmerksamer Beobachter der Politik in Brüssel sagen kann ist es doch ein Segen wenn nicht das EU-Parlament sondern weiterhin die Kommission entscheidet, weil dort vitale Länderinteressen besser gewahrt werden können. Diese Meinung hat in Österreich nur BZÖ-Stadler bestätig, die FPÖ hat wie alle anderen Parteien die Aufwertung des EU-Parlamentes bisher immer begrüßt. Wie stehen sie dazu?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Das EU-Parlament ist die einzig demokratisch gewählte Institution der Union. Insofern ist mir das Parlament sympathischer als andere EU-Institutionen. Allerdings wird auch mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das EU-Parlament kein wirkliches legislatives Instrument sein, also keine volle gesetzgebende Versammlung. Es bleibt ein demokratiepolitisches Potemkinsches Dorf - und das ist traurig. Im Rat allerdings werden österreichische Interessen keineswegs stärker vertreten, da die österreichische Regierungspolitik, die ja dort am Konferenztisch sitzt, viel zu schwächlich und ängstlich ist, um unsere vitalen Interessen durchzusetzen.
• 12:43 PHISGrüß Gott Herr Mölzer, Ich habe heute am frühen Vormittag von der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Außenamtes gelesen, welches nach einem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geschaffen werden soll. Die Debatte über eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist in der Diskussion um den Vertrag aber großteils untergegangen. Meiner Meinung nach braucht solch eine Idee Unmengen an Zeit. Es ist doch keine leichte Aufgabe die außenpolitische Interessen aller Mitgliedsstaaten der EU unter einen Hut zu bringen... Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie sehen Ihre konkreten Vorstellungen dazu aus? m f G
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  In der Tat sieht der Vertrag von Lissabon einen "hohen Beauftragten" für Außenpolitik vor. Man vermeidet den Begriff Außenminister, um so zu tun, als wäre die EU nach dem Lissabonvertrag nicht bereits ein Staat, der die Mitgliedsstaaten nur zu administrativen Untergliederungen degradiert. Wie man weiß, sind wir Freiheitliche ja gegen den Vertrag von Lissabon, allerdings meine ich selbst, dass die EU nach außen hin viel stärker und entschiedener auftreten müsste, um europäische Interessen im weltweiten Wettbewerb durchzusetzen. Bislang ist es ja so, dass die EU außenpolitisch eher wie ein politischer Eunuch agiert, der allenfalls als Zahler auftreten darf nach US-amerikanischen Kriegen. Dies sollte sich in Zukunft ändern, weil wir ein nach außen hin starkes und einiges Europa brauchen, das nach innen liberal, dezentral und direktdemokratisch ist - also das Gegenteil von dem, was wir gegenwärtig haben.
• 12:46 abstraktSie reden immer von strengen Asylregeln, sind aber der Abstimmung im EU-Parlament über die neue Asylrichtlinie, die eine massive Aufweichung der strengen Asylregeln Österreichs zur Folge hat, ferngeblieben. Wo waren Sie denn? Haben Sie sich in einem ihrer drei feudalen Büros, von denen zwei mit Brüsseler Steuergeldern bezahlt werden, versteckt? Warum sind Sie der Abstimmung ferngeblieben und was sagen eigentlich ihr Bundesparteiobmann und ihre Wähler dazu?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Diese neuen Asylrichtlinien, ein Vorschlag der Kommission, sind nunmehr erst in Form einer ersten Lesung in die politische Diskussion gebracht worden. Diese erste Lesung, bei der die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament, Christlich-Konservative und Sozialdemokraten, ausgepackelt zu achtzig Prozent dafür gestimmt haben, hat überhaupt nichts entschieden. Nach der nun folgenden Diskussion im Rat kommt es erst im Herbst zu den entscheidenden Beschlüssen, und da dürfen Sie sicher sein, dass wir Freiheitliche - wahrscheinlich nicht nur mehr ein Abgeordneter, sondern mehrere - entschieden dagegen auftreten werden. Von der ÖVP jedoch, die ihr Dagegenstimmen nunmehr wahltaktisch auszuschlachten versucht, erwarte ich realistischerweise nicht, dass sie sich in ihrer Fraktion durchsetzt, allzumal Herr Karas uns ja bereits wissen lässt, dass er grundsätzlich für die neue Asylrichtlinie ist. Herr Martin hat ja ohnedies mit den Grünen und einem Teil der Sozialisten dafürgestimmt, weil er eben in allen gesellschaftspolitischen Dingen extrem linke Positionen vertritt. Was meine angeblichen Luxusbüros betrifft, so würde ich Ihnen viel Vergnügen wünschen, wenn sie dort eine keineswegs immer einfache Arbeit verrichten müssten.
• 12:48 AvarisWas halten Sie davon, dass Ihr Parteivorsitzender von bedeutenden Politikern (auch außerösterreichisch) als Hassprediger bezeichnet wird?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Wollen Sie wirklich behaupten, dass Herr Faymann ein historisch bedeutender Politiker ist?
• 12:50 abstraktWie ist ihr Verhältnis zur Kronen Zeitung nachdem Dichand HPM und nicht sie für die Europawahl favoritisiert?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ich war ja fünf Jahre ständiger Kolumnist der Kronen Zeitung und habe in diesem Zeitraum die Ehre und das Vergnügen gehabt, in täglichen Kolumnen in der Kärntner Krone und in wöchentlichen in der Bundesausgabe mich mindestens tausendmal zu Wort zu melden. Als ich dann als Partei-Kandidat in die EU-Wahl ging, war dies für eine parteiunabhängige Zeitung verständlicherweise Anlass, die Zusammenarbeit zu beenden. Warum der Herausgeber einen anderen EU-Abgeordneten derart demonstrativ favorisiert, müssen Sie diesen fragen. Klar ist allerdings, dass das Antreten des Herrn Martin im eindeutigen Interesse des politischen Establishments - also von SPÖ und ÖVP - ist. Herr Martin erklärt ja selbst, dass er deshalb antritt, um einen "Erfolg von Rechts" zu minimieren.
• 12:52 AlbineWäre zum Schutz der Grenzen in Ihren Augen ein neuer Eiserner Vorhang nötig?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ich bin für eine verschärfte Grenzüberwachung bis hin zur zeitweiligen Schließung unserer Ostgrenzen, wenn es zu Spitzenwerten in der Kriminalität kommt wie jetzt. Was bei Fussballeuropameisterschaften oder bei Staatsbesuchen möglich ist, nämlich die Schließung der Grenzen und verschärfte Kontrollen, muss auch im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung möglich sein.
• 12:53 OphicusDer FPÖ wird oft Hetze vorgeworfen. Und tatsächlich tut man sich auch bei ideologischer Nähe zur FPÖ recht schwer sich mit den reißerischen oder geschmacklosen Aussagen zu identifizieren. Auch wenn das nur "Verkürzungen" sind und Sie eine halbwegs sachliche Erklärung zu jedem Punkt liefern können - die Wirkung ist eben doch eine andere. Hat die FPÖ das nötig?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Nocheinmal: Es handelt sich nicht um Hetze, sondern um die zugespitzte Thematisierung drängender Probleme. Am hysterischsten reagieren unsere politischen Mitbewerber immer dann, wenn wir erfolgreich zu sein drohen. In Wahrheit ist es die indessen sattsam bekannte Untersuchung des SORA-Instituts, wonach ein großer Teil der jungen Wähler zur FPÖ tendieren, die unsere Mitbewerber so nervös macht. Deshalb die Stigmatisierung unserer Wahlwerbung.
• 12:57 Lloyd GeorgeWarum verliert die SPÖ immer mehr Stimmen an die FPÖ?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Weil wir glaubwürdiger soziale Perspektiven aufzeigen nach dem Prinzip der Nächstenliebe, nämlich nach dem Prinzip, dass soziale Transferleistungen in erster Linie für die eigenen Staatsbürger zu dienen haben.
• 12:58 Berta2080Sie sind ein wenig neidisch, dass man im Wahlkampf der FPÖ nur Strache und nicht Sie wahrnimmt? Immerhin dürfen Sie ja nicht mal beim Wahlkampfabschluss den Star spielen.
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Ich brauche den Star nicht zu spielen, da ich der Spitzenkandidat bin. Im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern von SPÖ und ÖVP habe ich in der eigenen Partei als Mitglied aller Führungsgremien ein gewichtiges Wort mitzureden.
• 13:00 ArendHerr Mölzer, haben Sie kein schlechtes Gewissen, einer Partei anzugehören, die ganze Menschengruppen offen attackiert, und diese hier auch noch zu verteidigen? Rassismus ist oft ein Tabuthema, wie stehen Sie dazu, jetzt nicht nur auf die FPÖ/BZÖ bezogen, sondern allgemein?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Auch in diesem Fall geht es offenbar wieder um den Gebrauch der Faschismuskeule. Wir attackieren nicht ganze Bevölkerungsgruppen, sondern wir verteidigen die Interessen Österreichs und der Österreicher. Da haben wir das gute Recht, unser Land, unsere Kultur, unsere Heimat und unsere Familien in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.
• 13:00 Lloyd GeorgeWarum sollte ich Sie wählen und nicht Herrn Stadler?
• ANTWORT VON Andreas Mölzer:
  Weil ich seit 30 Jahren in der selben Partei bin und für meine Freunde einstehe. Ich bin kein politischer Wendehals.
• 13:02 Andreas MölzerIch danke den Usern für das rege Interesse. Es war eine spannende Stunde der Diskussion.
• DiePresse.com.ModeratorWir bedanken uns bei Andreas Mölzer, dass er heute bei uns zu Gast war und bei unseren Usern für die interessanten Fragen!