Während der FPÖ-Chef Ungarn rühmte und gegen das neue Durchgriffsrecht des Bundes auftrat, war eine klare Mehrheit für die Verfassungsnovelle. Sie soll Quartiere schaffen, damit Flüchtlinge in Österreich nicht frieren müssen.
Wien. Nur wenige Sekunden seiner Rede dauerte es – schon erhielt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Ordnungsruf. Man dürfe die Regierung nicht des Amtsmissbrauchs und des Gesetzesbruchs zeihen, erklärte der Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf (ÖVP), der die Sitzung am Mittwoch gerade leitete. Worauf Strache sich erst recht empörte: „Es wird hier wohl die freie Meinung noch möglich sein“, zürnte er. „Die Wertung haben Sie, Herr Präsident, hier nicht vorzunehmen“, meinte der Freiheitliche. Zumal seine Fraktion einen Antrag auf Ministeranklage gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzler Werner Faymann vor dem Verfassungsgerichtshof einbrachte. Diese, so meint die FPÖ, hätten das Gesetz gebrochen, indem Asylwerber nicht registriert und Grenzen nicht geschützt wurden.
Bereits zuvor hatte FPÖ-Mandatar Roman Haider einen Ordnungsruf von Kopf erhalten, weil er von einem „völlig durchgeknallten Bundeskanzler“ gesprochen hatte. Überhaupt waren es die Blauen, die polterten. Im Mittelpunkt der Kritik: das neue Verfassungsgesetz, mit dem dem Bund ein Durchgriffsrecht gegenüber Gemeinden gewährt wird, um Flüchtlingsquartiere auch gegen den Willen von Kommunen schaffen zu können.
„Ein sinnvolles Gesetz“ sei dieses, befand hingegen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Wenn ein Bundesland genug Quartiere anbiete, werde ohnedies nichts passieren. Nur als Ultima Ratio, als letzten Ausweg, würden der Bund und damit das Innenministerium von dem Gesetz Gebrauch machen.
„Leute ohne Asylgrund abgeschoben“
In der Vergangenheit hatten viele Bundesländer ihre Quote für Asylwerber nicht eingehalten. Und manche Gemeinden mit baurechtlichen Maßnahmen Flüchtlingsquartiere verhindert. Das wird künftig nicht möglich sein. „Wir schaffen hier eine Lösung, die ermöglicht, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat“, betonte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Bürgermeister hätten nichts zu befürchten, sie würden „nicht kriminalisiert werden“. Nur, wenn er „aus irgendeinem Grund keinen Platz zur Verfügung stellen kann, kann der Bund dort eine Unterkunft errichten“. Und „wie in der Vergangenheit werden Leute, denen kein Asylgrund zusteht, abgeschoben“, sagte Gerstl. Ein Satz, der die FPÖ erst recht auf die Palme brachte. Werden ihrer Meinung nach doch Wirtschaftsflüchtlinge nur zu oft nicht abgeschoben.
Strache malte ein Bild einer Bundesregierung, die mit den Flüchtlingen nicht zurecht komme und überdies Steuererhöhungen plane, um die Asylwerber zu finanzieren. Er habe aus dem Finanzministerium gehört, dass die Umsatzsteuer erhöht werden soll. Und Leute mit Zweitwohnsitz für Flüchtlingen zur Kasse gebeten werden. Nach dem Motto „Er stellt den Zweitwohnsitz zur Verfügung, oder er zahlt“. Mutmaßungen, die die Koalition freilich nicht bestätigte.
Legale Einreise in die EU ermöglichen?
Verbündete bei dem Gesetz fanden Rot und Schwarz bei den Grünen, die in die Schaffung der Novelle miteinbezogen waren (denn für dieses bedarf es einer Zweidrittelmehrheit). So konterte Grünen-Obfrau Eva Glawischnig FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan, der von „Panik im Verfassungsrang“ sprach. „Sie sehen uns völlig entspannt“, meinte Glawischnig. Man brauche das Gesetz, um fixe Unterkünfte zu schaffen, sagte sie und verfiel kurz in den Dialekt: „Weil's afoch koid wird.“ Später sollte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit den an die Opposition gerichteten Worten „Wos reg' ma si da auf“ sich ebenfalls in gewohnter Manier um volksnahe Artikulation bemühen.
Das Team Stronach kritisierte die Verfassungsnovelle wie den Umgang der Koalition mit dem Flüchtlingsthema. Die Regierung habe gegen EU-Regeln verstoßen, mahnte Klubchef Robert Lugar. „Wir brauchen dieses Gesetz“, meinte hingegen Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak zum neuen Recht für den Bund. Das verschärfte Gesetz gegen Schlepper wiederum werde aber „die Probleme nicht lösen“. Es brauche legale Einreisemöglichkeiten für Asylwerber in die EU.
Neben dem Durchgriffsrecht galt es, eine Verschärfung des Strafrechts für Schlepper zu beschließen, die öfter Untersuchungshaft möglich machen soll. Der Antrag auf Ministeranklage hatte keine Chance, da dafür die Mehrheit im Nationalrat hätte zustimmen müssen.
Spürbar war der lange Atem der baldigen Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien. So hielten die ÖVP-Mandatare Schilder mit den Worten „Asyl auf Zeit“ hoch, um für das schwarze Asylprogramm zu werben. Hingegen dankte der Wiener FPÖ-Bürgermeisterkandidat Strache Ungarns Premier für dessen strikte Asylpolitik. „Ich sage Respekt für Orbán, der die eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung schützt.“
Europäische Lösung oder jeder für sich allein? Diskutieren Sie mit im Themenforum
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2015)