Dringliche Anfrage an Bildungsministerin Heinisch-Hosek. Themen sind Finanzierung, Flüchtlinge, Organisation.
Kurz vor der Wien-Wahl bringen die Grünen noch einmal eines ihrer Kernthemen, nämlich die Bildungspolitik, in den Nationalrat: 50 Fragen stellt die Oppositionspartei in einer Sondersitzung am morgigen Dienstag an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Grünen befürchten, dass "die als großer Wurf angekündigte Reform wieder zu einem Reförmchen verkommt".
Das Bekenntnis der Regierung, "die 'beste Bildung' für unsere Kinder verwirklichen zu wollen, hat sich bisher (...) als nicht einmal ansatzweise eingelöstes Versprechen entpuppt", begründen Klubchefin Eva Glawischnig und ihre Kollegen die Dringliche Anfrage unter dem Motto "Bildungsreform 2015 - großer Wurf oder nächster Flop?". Internationale Vergleichsstudien bescheinigten Österreichs Bildungssystem seit Jahren "bestenfalls durchschnittliche, meist sogar unterdurchschnittliche Leistungen".
"Intransparentes System"
Konkret stört die Grünen etwa die derzeitige Organisation: "Das intransparente System der Bildungsverwaltung, die zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist, ist ein unzählige Millionen verschlingendes Bürokratiemonster." Die Regierung will am 17. November eine Bildungsreform präsentieren - aus den Verhandlungen der Expertengruppe zur Schulverwaltungsreform sickere aber durch, dass es zu keiner Vereinheitlichung und Zusammenführung der Schulverwaltung kommen wird, heißt es in der Anfrage. Auch deshalb befürchten die Grünen, dass "weiterhin alles beim (teuren) Alten bleibt", während Schüler, Eltern und Lehrkräfte derweil unter sich stetig verschlechternden Unterrichtsbedingungen litten.
Wenig überraschend wollen die Grünen nun Details zum Stand der Reform-Verhandlungen wissen, etwa welche konkreten Maßnahmen bereits vereinbart wurden. Weiters interessiert die Oppositionspartei, ob eine Umgestaltung der Regierungsverantwortung erwogen wird, im Zuge derer eine Zusammenführung aller Bildungsagenden in einem Ministerium erfolgen soll. Aktuelle Infos erwarten sich die Grünen auch zum Vorarlberger Vorstoß, das Bundesland zu einer Modellregion der Gemeinsamen Schule zu machen. Andere Fragen drehen sich um die Kosten einer "Verländerung" der Lehrerverwaltung, eine Auflösung der Landesschulräte oder die Ausweitung der Schulautonomie.
"Finanzierungslücke" als Thema
In der Anfrage wird aber auch auf die "Finanzierungslücke" im Bildungsbudget sowohl für dieses als auch kommendes Jahr eingegangen, steht doch am 14. Oktober die Budgetrede des Finanzministers im Hohen Haus an. Hier wollen die Grünen zum Beispiel herausfinden, ob die Lehrergehälter bis zum Jahresende gesichert sind oder ob die Länder die vollen 160 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen abgeholt haben.
Die Oppositionspartei geht auch auf den aktuellen Flüchtlingsstrom ein und fragt die Bildungsministerin unter anderem, ob die Mittel für die Sprachförderung von außerordentlichen Schülern von derzeit 24 Mio. Euro jährlich angesichts des Mehrbedarfs erhöht werden. Zu guter Letzt will man erfahren, ob das Projekt "Brückenklassen" im Erstaufnahmelager Traiskirchen - es bietet Zugang zu Schulbildung ab dem ersten Tag in Österreich - auch auf andere Erstaufnahme- und Verteilzentren oder vorübergehende Großquartiere ausgeweitet wird.
Offiziell eingebracht wird die "Dringliche Anfrage" morgen um 9 Uhr, debattiert ab 12 Uhr.
(APA)
