Der Budgetdienst des Parlaments beklagt fehlende Daten über Auswirkungen des Flüchtlingslingsansturms. Eine Milliarde sei aber ein "guter Indikator".
Wien. Der Budgetdienst des Parlaments hat es nicht geschafft, einen „einigermaßen vollständigen Überblick“ über die Gesamtkosten der steigenden Flüchtlingszahlen zu bekommen. Überhaupt wurde in der am Dienstag veröffentlichten Beantwortung der Anfrage des Team Stronach gefordert, dass die Verwaltung verpflichtet wird, die notwendigen Informationen bereitzustellen.
Kern der Anfrage war eigentlich, wie hoch der voraussichtliche Mehrbedarf wegen der Flüchtlingskrise ist. Die Beantwortung sei „aus mehreren Gründen sehr schwierig“ gewesen, hält der Budgetdienst in dem Papier, das der APA vorliegt, gleich eingangs fest. Zunächst seien mehrere Ministerien und alle Gebietskörperschaften betroffen, daher gebe es „diverse Abgrenzungsprobleme in den Zuständigkeiten“. Die aktuellen Entwicklungen mit anhaltenden Flüchtlingsströmen führten außerdem laufend zu neuen und veränderten Herausforderungen mit entsprechenden budgetären Auswirkungen, „die auch für die Bundesministerien teilweise noch nicht exakt bekannt oder abschätzbar waren“.
Auch waren diverse Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, weshalb man mehrmals auf die Vorlage des Budgetentwurfs am morgigen Mittwoch verwiesen worden sei. Mit der Kooperationsbereitschaft der Ressorts ist man offensichtlich generell nicht zufrieden: „Einige Bundesministerien verwiesen trotz grundsätzlicher Hilfestellung und Auskunftsbereitschaft bei konkreten Budgetinformationen auf das parlamentarische Interpellationsrecht“ - wobei der Budgetdienst darauf aufmerksam macht, dass es derzeit eine Reihe von parlamentarischen Anfragen zur Flüchtlingsproblematik gebe, diese „aber großteils noch nicht beantwortet“ seien.
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar zeigte sich gegenüber der APA entrüstet: Man habe bereits im August angefragt, „die Antworten sind erst nach der Wien-Wahl gekommen, das ist ein Skandal“. Der Budgetdienst müsse als Serviceinstrument für die Abgeordneten aufwertet werden, „eine verpflichtende Beantwortung ohne Verzögerung durch die Regierung bzw. Ministerien muss gesetzlich verankert werden“.
Inhaltlich griff der Budgetdienst großteils auf öffentlich bereits verfügbare Informationen zurück. Als „guten Indikator“ sieht man die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) genannten Zahlen: Er beziffert die Folgekosten für heuer mit 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 340 Mio. Euro), 2016 sollen es 0,3 Prozent (also eine Mrd. Euro) sein.
(Red./APA)
