Der Budgetbericht der Bundesregierung sieht Ausgaben von 77 Milliarden Euro vor, davon allein 11 Milliarden an Bundeszuschüssen für die Pensionen.
Mit einer Überraschung wartete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch in seiner knapp einstündigen Budgetrede auf. Er sagte nicht nur seine Senkung der Lohnnebenkosten zu, sondern kündigte als ersten Schritt schon 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1, 3 Milliarden Euro an. Außerdem nannte er als Ziel, dass die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofes, dies waren zuletzt 599, im Laufe des Jahres 2016 zur Umsetzung gelangen sollen.
In dem Mittwoch früh der Bundesregierung vorgelegten Budgetbericht 2016 werden weiters exakt 77 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr veranschlagt. Dem stehen Einnahmen von 71,9 Milliarden gegenüber. Dies geht aus dem der „Presse“ vorliegenden Budgetbericht hervor. Einen besonders großen Brocken macht auch im kommenden Jahr der Bundeszuschuss für gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbetreibende, Bauern) aus. Dieser beläuft sich auf 11 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Bundesvoranschlag 2015, um 339 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Aufwendungen für die Beamtenpensionen in Höhe von 9,38 Milliarden Euro - um 86,6 Millionen Euro mehr als 2015 veranschlagt.
SPÖ verankert eines ihrer Wunschanliegen
Bemerkenswert ist unter anderem, dass sich in dem Budgetbericht auch ein Bekenntnis nicht nur zur künftigen Senkung der Lohnnebenkosten findet, sondern auch bekräftigt wird, dass gleichzeitig ein Bonus-Malus-System zur Erhöhung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingeführt werden soll. Ein solches Modell wird von Wirtschaftsseite vehement abgelehnt. Mit der Verankerung im Budgetbericht hat nun die SPÖ aber eines ihrer Wunschanliegen verankert.
Außerdem findet sich im Bericht auch das Ziel, dass die Bundesverwaltung weiter modernisiert werden soll. Vorrang hat in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Bildungsreformkommission, das am 17. November vorgelegt werden soll. Dezidiert ist im Budgetbericht in diesem Zusammenhang von einem Ausbau der Autonomie der Schulen die Rede.
