Laut Infrastrukturminister Stöger hängt die ÖBIB am falschen Ministerium.
Wien. Heftige Kritik am Einstieg der America Movil bei der Telekom Austria übte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Mittwochabend am Rande einer Präsentation über das Beteiligungsmanagement seines Ministeriums. So sei es die „Langsamkeit der ÖIAG“ gewesen, die „uns die Telekom gekostet hat“. „Es war ein Versagen, dass die Telekom nicht mehr in österreichischer Hand ist.“
Die Nachfolgerin der ÖIAG, die ÖBIB, sei zwar bereits ein Fortschritt. Für Stöger ist sie jedoch dem falschen Ministerium zugeordnet. „Es hatt Sinn, eine verstaatlichte Bank beim Finanzministerium anzusiedeln, aber nicht einen Telekommunikationskonzern.“ Und auf die konkrete Frage, ob die Telekom in sein Ressort wandern soll, meinte Stöger: „Ja, wir hätten die Telekom immer noch gern.“
„Netze öffentlich bleiben“
Begründet wird dies von Stöger mit der besseren Abstimmung bei Themen wie dem Breitbandausbau. „Für uns ist es jetzt sehr schwer, die Infrastruktur zu steuern, wenn man auf die Befindlichkeiten eines Eigentümers in Amerika Rücksicht nehmen muss.“ Vor allem der Ausbau in entlegenen Gebieten, in denen es sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet, aber volkswirtschaftlich Sinn habe, sei nun schwieriger.
„Netze sollen in der öffentlichen Einflusssphäre gehalten werden“, so Stöger. Dies gelte auch für Strom- und Verkehrsnetze. „Wäre die Telekom bei uns gewesen, wäre sie noch in öffentlicher Hand.“ (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2015)
