Einige Jahre hat es gedauert, aber nun ist das Ende der Roaming-Gebühren fix. Änderungen hinsichtlich der Netzneutralität wurden ebenso beschlossen.
Pünktlich zur Urlaubssaison wurde im EU-Parlament Roaming zum Thema. Seit mehreren Jahren wurde die geforderte Abschaffung zu einer maximalen Obergrenze umgewandelt. Doch nun gab es eine endgültige Abstimmung und demnach gehören die Roaming-Gebühren 2017 der Vergangenheit an. Konkret dürfen ab Mai 2016 die Roaming-Gebühren fünf Cent je Minute für Gespräche und zwei Cent je SMS nicht überschreiten, ab 15. Juni 2017 werden sie überhaupt auslaufen.
Doch mit dem Ende der Gebühren für Telefonie und Mobilfunk im Ausland, wurden auch Änderungen der Netzneutralität abgestimmt. Demnach sind Internet-Diensteanbieter dazu verpflichtet den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten - außer zum Beispiel bei gerichtlichen Anordnungen oder zur Vorbeugung gegen Cyberangriffe.
Kritiker: Netzneutralität eingeschränkt
Kritkern zufolge wurde damit dem Grundsatz "alle Daten im Internet gleich zu behandeln" die Eindeutigkeit genommen. Der Entwurf ermögliche den Weg für bezahlte Spezialdienste. Ebenfalls kritisch sieht grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon die Änderung. Die Netzneutralität werde durch die EU-Regelung sogar eingeschränkt. So werde Slowenien und den Niederlanden verboten, die besseren nationalen Regelungen anzuwenden. Tatsächlich sei das Roaming-Ende der Netzneutralität geopfert worden.
Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen Nutzern, die kurz davorstehen, einen Vertrag fürs Fest- oder Mobilfunknetz zu unterzeichnen, eine klare und verständliche Erläuterung geben, wie hoch die wirklich zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten sind (im Vergleich zu den beworbenen).
Es gibt auch Befürworter
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig sieht das Roaming-Aus nur als ersten Schritt an, "jetzt braucht Europa einen digitalen Binnenmarkt". Notwendig sei auch eine starke Netzneutralität. Start-ups, KMU und die Zivilgesellschaft müssten genauso wie große Firmen freien Zugang zum Internet haben. Mit den detaillierten Regeln sei die EU nun Vorreiter, freute sich Rübig über diese "historische Entscheidung für Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Internets".
(APA/Red. )
