FPÖ: Susanne Winter muss die Partei verlassen

Susanne Winter
Susanne WinterAPA

Winter habe mit ihrem Facebookposting "eine rote Linie überschritten", gab Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung bekannt.

Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter muss die FPÖ verlassen. Die Freiheitlichen gaben ihr bis Montagabend um 19 Uhr die Gelegenheit, selbst ihren Austritt aus der Partei und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates bekannt zu geben. Andernfalls werde Winter aus der Partei ausgeschlossen. Das gab Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung bekannt. Hintergrund ist der am Wochenende aufgekommene Vorwurf, die Politikerin habe auf ihrer Facebook-Seite antisemitische Äußerungen gut geheißen.

In einem Gespräch am Montagnachmittag habe Kickl Winter dargelegt, dass mit den Postings (siehe Infobos unten) aus Sicht der FPÖ "eine rote Linie überschritten" wurde. "In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte Kickl weiters. "Das Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann HC Strache und der Parteispitze diametral entgegen." Damit habe sich Winter "selbst außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen", so Kickl, der es "persönlich sehr" bedauert, "dass es so gekommen ist".

Winter hatte kurz zuvor ihren Rückzug in den Raum gestellt. "Ich danke allen Menschen die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe", schrieb sie auf Facebook. "Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß", heißt es in dem Posting.

Winter auf Facebook

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hatte auf ihrer Facebook-Seite zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel, in dem der ungarische Premier Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt. Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden." Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Als Kritik an ihrem Posting aufkam, behauptete Winter, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe.

Bures schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte am Montag die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Über ihr Vorgehen habe Bures bereits FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sowie den Zweiten und Dritten Nationalratpräsidenten, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), informiert, schrieb sie in einer Aussendung.

Die übrigen Parteien hatten die FPÖ-Spitze bereits am Wochenende aufgefordert, sich von Winter zu distanzieren bzw. sie aus dem freiheitlichen Klub zu entfernen. Die Israelitische Kultusgemeinde nannte Winter eine "Schande für den Nationalrat". Am Montag forderte auch SOS Mitmensch den Rücktritt der Abgeordneten sowie Konsequenzen in der FPÖ-Führung. Auf den Rücktritt Winters nicht nur als Abgeordnete, sondern auch ihren Rückzug aus der bilateralen parlamentarischen Gruppe "Österreich - Israel" pochte indes die Vorsitzende dieser parlamentarischen Freundschaftsgruppe, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.