Winter zu Mandat-Abgabe: "Da müssen Sie Kaiser werden"

Susanne Winter
Susanne WinterAPA

Winter wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, bleibt aber "wilde Abgeordnete". Sie will dem "Auftrag der Bevölkerung" nachkommen. FPÖ-Generalsekretär Kickl pocht indes weiter auf die Zurücklegung ihres Mandats.

Weniger als 200 Vorzugsstimmen hat Susanne Winter bei der Nationalratswahl 2013 bekommen. Dennoch ist sie überzeugt, dass sie ihr Mandat nicht der freiheitlichen Partei, sondern den Bürgern zu verdanken habe – und deshalb wolle sie dieses auch nicht abgeben. „Ich wurde von der Bevölkerung dorthin gewählt und ich denke, dass ich auch weiterhin für die Bevölkerung ganz gut Dinge artikulieren kann, die von anderen Parteien nicht aufgegriffen werden“, sagte sie am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Diesen „Auftrag der Bevölkerung“ möchte sie nachkommen.

Der Hintergrund: Winter war am Wochenende über ein Posting auf ihrer Facebook-Seite gestolpert, in dem sie antisemitische Begriffe wie Geld-Juden und zionistische Verschwörung begrüßt hatte. Am Montag hatte sie deshalb ein Gespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der ihr bis 19 Uhr abends eine Frist gab, selbst aus der Partei auszutreten und ihr Mandat abzugeben. Da Winter dem nicht nachkam, wurde sie aus der FPÖ ausgeschlossen und fungiert fortan als „wilde Abgeordnete“.

Antisemitisch? "Tatatata, das glaube ich nicht"

Im ORF-Radio wies Winter nun zurück, dass sie antimuslimische und antisemitische Dinge formuliert habe. „Tatatata, das glaube ich nicht“, betonte Winter. „Ich bin Umweltsprecherin gewesen und habe mich hauptsächlich in Umweltthemen artikuliert.“ Den Klimawandel habe sie dabei „nicht schöngeredet“, vielmehr habe sie darauf hingewiesen, „dass der vom Menschen verursachte Klimawandel wohl nicht der absoluten Richtigkeit entspricht“.

Zur Erinnerung: Winter hatte den Klimawandel als „Lügengebäude" und „ideologische Pseudowissenschaft“ bezeichnet. Dies brachte ihr zuletzt die Nominierung für das „Goldene Brett vorm Kopf" ein.

Dass die promovierte Juristin einst bei einem Neujahrestreffen der Freiheitlichen in Graz von einem „muslimischen Einwanderungs-Tsunami" gesprochen und gemeint hatte, der Prophet Mohammed wäre „im heutigen System" ein „Kinderschänder", wofür sie eine Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhielt, will sie sich nicht mehr vorhalten lassen. „Die ist als solches nicht mehr vorhanden und das dürfen Sie normalerweise auch keinem Bürger vorwerfen, nur weil ich Abgeordnete bin, möchte ich mich doch auch bitte auf die Gesetze verlassen können“, so Winter.

Dass nach der von Nationalratspräsidentin Doris Bures veranlassten Anzeige wegen des antisemitischen Posting neues strafrechtliches Ungemach auf sie zukommen könnte - das ficht die fraktionslose Winter nicht sonderlich an. „Die Staatsanwaltschaft wird das prüfen und wir werden sehen, wie entschieden wird“, sagte Winter. Auf die Frage, was passieren müsste, damit sie ihr Mandat doch zurücklegt, antwortet Winter: „Da müssen sie erst einmal Kaiser werden“.

Kickl fordert erneut Mandat-Zurücklegung 

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte Winter unterdessen erneut auf, ihr Mandat zurückzulegen. Sie solle „noch einmal in sich gehen" und ihr Nationalratsmandat doch noch zurückzulegen, schrieb Kickl in einer Aussendung.

Weiters zeigte sich Kickl verwundert über Winters Aussagen im Ö1-„Morgenjournal", wo sie ihren Verbleib im Nationalrat damit begründete, sie sei ja von der Bevölkerung in den Nationalrat gewählt worden. Diese Behauptung sei „schon ein wenig kühn und lediglich ein Wunschdenken von ihr", meinte der FPÖ-Generalsekretär. Immerhin werde in Österreich ein Listenwahlrecht angewendet „und damit wird eine wahlwerbende Partei gewählt". Winters „in Summe 197 Vorzugsstimmen von Bundespartei- und Landesliste hätten wohl nicht dafür ausgereicht, Winter direkt in den Nationalrat zu bringen", sagte Kickl.

>>> Susanne Winter im Ö1-„Morgenjournal"

>>> Nationalratswahl 2013: Auflistung der Vorzugsstimmen

(Red.)