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Haushaltsrecht: Länder unterzeichnen eigene Vereinbarung

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Symbolbild(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Das Papier ist "wortident" mit der von Finanzminister Schelling erlassenen Verordnung. Kritik gibt es an der Transparenzdatenbank.

Die Landeshauptleute haben am Dienstag eine 15a-Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich zu einheitlichen Haushaltsregeln bekennen. Zudem haben sie "Pflöcke eingeschlagen" für die Ende November beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen, so der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz innehalt, nach dem Treffen der Länderchefs in Linz.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor zwei Wochen eine Verordnung erlassen, die Länder und Gemeinden zu einheitlichen Budgetregeln ab 2019 (kleinere Gemeinden ab 2020) verpflichtet. Das nun von den Ländern unterzeichnete Papier sei "wortident" mit dieser Verordnung, wie Pühringer erklärte. Dass die Länder diese 15a-Vereinbarung nun zusätzlich zur Verordnung des Bundes unterzeichnet haben, begründete Pühringer neuerlich mit Zweifeln an der verfassungskonformen Vorgehensweise des Schellings: "Wir glauben nicht, dass der Minister mit Verordnungen in die Länderebene eingreifen kann."

Wie der Sprecher von Pühringer kurz darauf bestätigte, werden die Bundesländer gegen die Haushaltsrecht-Verordnung des Finanzministers klagen. "Es gibt inhaltlich keine Differenzen. Aber die Verordnung wird überprüft - in Form einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof", so der Pühringer-Sprecher.

Pühringer: "Wir sind keine Verhinderer"

Zurückgewiesen wurde von Pühringer der Vorwurf, dass die Länder bei der Transparenzdatenbank blockieren würden. "Wir sind keine Verhinderer", so der Landeshauptmann. Allerdings seien die Berichte über das Kosten-Nutzenverhältnis der Transparenzdatenbank nicht besonders gut.

Beim Finanzausgleich pochen die Länder auf die Wiederherstellung des geltenden Schlüssels für die Aufteilung der Steuern (67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, elf Prozent Gemeinden). Dieser sei "durch den grauen Finanzausgleich immer wieder unterlaufen" und verschoben worden. Bei den Verhandlungen erheben sie den Anspruch, als gleichwertige Gebietskörperschaft mit dem Bund am Tisch zu sitzen, "es geht uns um Augenhöhe", so Pühringer.

Untrennbar mit dem Finanzausgleich verbunden ist für die Landeshauptleute die Verlängerung de Pflegefonds, der bis 2020 an die Alterung der Bevölkerung angepasst werden, und in den auch Palliativ- und Hospizfinanzierung einbezogen werden soll. Zudem verständigten sich die Länder auf eine neue Notarztregelung: Wenn jemand als Notarzt etwa beim Roten Kreuz arbeitet, soll das nicht in die Arbeitszeit eingerechnet werden, da diese durch das neue Arbeitszeitgesätz der Ärzte ohnehin geringer sei. Unzufrieden sind die LHs mit der gestutzten Militärmusik, hier wollen sie noch einmal das Gespräch mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) suchen.

(APA)