"Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben", sagt der Parteichef der Sozialisten.
Die linken Parteien Portugals wollen die Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen und die Macht übernehmen. Der Chef der Sozialisten (PS), Antonio Costa, legte seiner Partei am Samstag zur Überprüfung jene Abkommen vor, die er dazu mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem von den Kommunisten und Grünen gebildeten Bündnis CDU erzielte.
Nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober haben die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen die Mehrheit der Sitze.
"Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben", hatte Costa in einem TV-Interview am späten Freitagabend versichert. Bei einem Treffen der Nationalkommission der Sozialisten, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, bekräftigte der Generalsekretär aber, noch hätten die Kommunisten nicht die Unterstützung für die gesamte Legislatur zugesichert. Die Verhandlungen seien deshalb noch im Gange. Er und die PS, so Costa, stünden nur für eine stabile Regierung zur Verfügung.
Minderheitsregierung legt Programm vor
Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm am Dienstag abgelehnt wird, müsste der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, dem die Stabilisierung des früheren Euro-Krisenlandes gelang, war aus der Wahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.
Am späten Sonntagabend wollen die Sozialisten laut Parteichef Costa entscheiden, ob die PS-Abgeordneten mit der Ablehnung des Programms der Konservativen beauftragt werden sollen. Das mit den anderen linken Parteien abgesprochene eigene Regierungsprogramm sei aber "kohärent".
Sparmaßnahmen abbauen
Die Linken wollen viele Sparmaßnahmen abbauen. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten vom Samstag bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte aber am Samstag, seine Regierung werde "die internationalen Verpflichtungen respektieren" und auch die Stabilität des Landes garantieren.
Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Das Bündnis von Passos hatte das ärmste Land Westeuropas in den Folgejahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise gezogen. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht man seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
(APA/dpa)
