Berlin weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen sind.
Berlin. In Sachen Flüchtlingskrise meldete sich CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt immer öfter zu Wort. Für ihn scheint klar: In Deutschland kann es, so wie bisher, nicht weitergehen. So weit, so gut. Mit seiner jüngsten Äußerung sorgt Schäuble aber mancherorts für Verwunderung. Mittwochabend erklärte der Finanzminister, dass sich die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa zu einer Lawine ausweiten könne. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so Schäuble.
Lawine, das hört sich nach „unkontrollierbarer Katastrophe“ an. Und tatsächlich hat die deutsche Bundesregierung in zweierlei Hinsicht den Überblick verloren. In der Kommunikation zwischen den Verantwortlichen hakt es mittlerweile an allen Ecken und Enden. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Als der Innenminister in der Vorwoche entschied, Syrer nur noch unter subsidiären Schutz zu stellen und ihnen somit den Familiennachzug zu verwehren, wussten viele andere Politiker nichts davon. Auch die erneute Anwendung des Dublin-Verfahrens (das die Rücksendung von Flüchtlingen in jenes Land vorsieht, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben) war nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt. Ein mediales Desaster.
Flüchtlinge in Tempelhof
Bei dieser Gemengelage wundert es kaum, dass die Regierung nicht einmal mehr weiß, wie viele Flüchtlinge in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Angaben von Staatssekretär Ole Schröder zufolge sei auch nicht bekannt, wie viele Menschen aus diesen Unterkünften auf die Kommunen weiter verteilt wurden. In Deutschland warten die Flüchtlinge oft wochenlang auf ihre erste Registrierung. Bis dahin bilden sie eine große Unbekannte. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Datenbanken der Bundesländer nicht miteinander kommunizieren können. Viele Flüchtlinge bleiben oft nur kurz in Unterkünften und reisen dann weiter, ohne erfasst worden zu sein. Die offiziellen Schätzungen der Regierung besagen, dass zwischen Jänner und Oktober 760.000 Asylwerber nach Deutschland kamen. Doch Fehl- oder Doppelerfassungen können vom Innenministerium nicht ausgeschlossen werden. Offiziell ist, dass im selben Zeitraum mehr als 362.000 Menschen Asyl beantragten.
Allein in Berlin kommen tagtäglich 600 Schutzsuchende an, sagte Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag. Weil sich die Stadt immer schwerer tut, geeignete Unterkünfte zu finden, hat sie nun angekündigt, den ausgemusterten Flughafen Tempelhof komplett für Flüchtlinge freizugeben. Erst seit Kurzem werden schutzsuchende Menschen dort untergebracht. Derzeit sind es rund 2100, am Ende werden es über 5000 sein. Auch über Traglufthallen oder winterfeste Zelte auf einem Randstreifen des Geländes wird derzeit debattiert. Das Tempelhofer Feld darf nach einem Volksentscheid im Vorjahr nicht bebaut werden. (nst)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2015)
