Die Reaktionen auf die Pläne von Innenministerin Fekter liefern den Beweis, dass FPÖ und Grüne zu Recht nicht in der Regierung sind.
Die Aufwachphase der Oppositionsparteien im Parlament hat eh nur zwei Wochen gedauert. Ende Mai hat „Die Presse“ erstmals über Pläne von ÖVP-Innenministerin Fekter für ein rigoroseres Vorgehen gegen Asylmissbrauch und das konsequentere Abschieben straffällig gewordener Asylwerber berichtet. Die allgemeine Empörung, auch bei der blauen und grünen Opposition, ist erst jetzt ausgebrochen, nachdem Fekter ihr Vorhaben hochoffiziell präsentiert hat.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist wichtig, dass Experten jetzt Schwachstellen und verfassungsrechtlich heikle Punkte im Entwurf der Innenministerin aufzeigen. Genau dafür ist die Begutachtung eines neuen Gesetzes da. Denn auch wenn es sich um Ausländer handelt, sind diese kein Freiwild.
FPÖ und Grüne tragen jedoch außer Anti-Fekter-Reflexen wenig zu sinnvollen Lösungen bei. Die FPÖ ist gegen ein neues Schubhaftzentrum in Leoben. Bloß: Die Freiheitlichen wären auch in jedem anderen Ort in Österreich dagegen. Für die Grünen macht Fekter eine Fleißaufgabe, weil das geltende Gesetz reicht, um Asylmissbräuche zu unterbinden. Tut es aber offenbar nicht. Mit vorgestrigen blauen Dauer-Neinsagern und grünen Heile-Welt-Jünger(Inne)n wird Österreich real existierende Probleme rund um das Asylwesen nicht bewältigen. FPÖ und Grüne zeigen bestenfalls, dass sie irgendwo am Mond leben. (Bericht: S. 4)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2009)
