Die Innenministerin will nach den Terroranschlägen in Paris die österreichischen Sicherheitsbehörden personell und materiell stärken.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nach den Terroranschlägen in Paris die österreichischen Sicherheitsbehörden personell und materiell stärken. Sie habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, damit beauftragt, ein Detailkonzept zu erarbeiten „mit der Zielsetzung, die Schlagzahl unserer Profis zu erhöhen“, sagte am Montag. Es sei wichtig, „mit aller Entschlossenheit gegen den Terror anzukämpfen". Man müsse aber aufpassen, „dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlägt", sagte die Ressortchefin im Ö1-„Mittagsjournal“. Und sie konkretisierte: „Wir bekämpfen keine bestimmte Religion und keine bestimmte Volksgruppe, sondern wir bekämpfen die Terroristen und der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf der Spezialisten.“
In Österreich sollen nun die Spezialbereiche des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts sowie die Spezialeinheiten „gestärkt" werden, sagte Mikl-Leitner. Als Sofortmaßnahme werde es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben. Was das neue Staatsschutz-Gesetz betrifft, verwies die Ministerin auf das Parlament. Die Regierung hat das Gesetz im Juni beschlossen. Dieses liegt seitdem im Innenausschuss des Nationalrats, der die Verhandlungen darüber aber noch nicht begonnen hat.
Derzeit kein Österreich-Bezug feststellbar
Dass zumindest einer der Terroristen, die in der Nacht auf Freitag an sechs verschiedenen Orten in Paris Anschläge verübt hatten, als „Flüchtling" nach Europa gekommen zu sein scheint, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Diesbezüglich laufen die Ermittlungen. Man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, betonte sie. „Derzeit können wir keinen Österreich-Bezug feststellen“, sagte Mikl-Leitner weiters. Man stehe mit den „französischen Behörden in engstem Kontakt“.
Angesprochen auf den französischen Premierminister Manuell Valls, der am Montag vor Anschlägen in anderen europäischen Ländern gewarnt hatte („Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder“, sagte er dem Radiosender RTL), meinte Mikl-Leitner: „Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage seit Jänner diesen Jahres.“ Das bleibe aufrecht.
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red./APA)
