Kanzler Faymann hat zu einem "Schulterschluss" auf nationaler wie internationaler Ebene aufgerufen. Die Bereinigung der Differenzen um das neue Staatsschutzgesetz soll im Parlament erfolgen.
Das Nationalratspräsidium angeführt von Präsidentin Doris Bures (SPÖ) bemühte sich am Montag, mit Bundespräsident Heinz Fischer und der Bundesregierung einen Termin für einen großen Trauerakt der österreichischen Politik nach den Terroranschlägen in Paris festzulegen. Österreichs Regierung hat in einem Sonderministerrat am Samstagnachmittag bereits ihre Solidarität mit den Opfern und der französischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht - samt Aufruf von Bundeskanzler Werner Faymann zu einem "Schulterschluss" auf nationaler wie internationaler Ebene.
Ein solcher Schulterschluss steht für die Regierungsspitze auch intern vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse im Vordergrund. Dies, obwohl sich wegen der gesetzlichen Neuregelung des Staatschutzes neue Gräben zwischen SPÖ und ÖVP auftun. Diese Kluft soll nun aber im Parlament von den Koalitionsparteien überbrückt werden. Jedenfalls möchte die Regierungsspitze nach dem eben beigelegten Konflikt um den Grenzzaun in der Südsteiermark nun vermeiden, erneut ein zerstrittenes Bild zu bieten. Zuerst sollten etwaige Maßnahmen gegen Terror intern geklärt werden.
Parlament ist (noch immer) am Zug
In beiden Regierungsparteien wurde am Montag vor einem gemeinsamen TV-Auftritt von Faymann und Mitterlehner bei Plus 4 auf Anfrage der "Presse" hervorgestrichen, dass die Vorlage zur Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Terrorbekämpfung bereits im Ministerrat beschlossen worden sei. Damit sei nun das Parlament am Zug, wo die Gesetzesmaterie allerdings seit dem Sommer praktisch auf Eis liegt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bereits eine personelle Verstärkung der Spezialisten im Kampf gegen den Terror angekündigt. All diese Maßnahmen und Berichte über die aktuelle Situation nach den Pariser Anschlägen werden heute, Dienstag, beim regulären Ministerrat zur Sprache kommen.
Die ÖVP drückt wegen eines raschen Beschlusses des neuen Staatsschutzgesetzes aufs Tempo. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat dabei grundsätzlich Rückendeckung von Vizekanzler ÖVP-Parteiobmann Mitterlehner. Die Beratungen über Details und der weitere Fahrplan seien aber Aufgabe des Parlaments. Bundeskanzler Faymann ist der gleichen Ansicht. Im Hohen Haus ist allerdings SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf auf die Bremse gestiegen. Für ihn ist ein Beschluss bis Mitte 2016 ausreichend, außerdem gehen für ihn die geplanten Befugnisse im Entwurf zu weit. Im SPÖ-Klub gibt es traditionell skeptische Stimmen zu einer Ausweitung der Polizeibefugnisse und des Terrorabwehramtes.
Kontrollen an EU-Außengrenzen verstärken
Einig sind Bundes- und Vizekanzler nach dem Blutbad in Paris, dass vor allem die Kontrollen an den EU-Außengrenzen jetzt noch rascher verstärkt werden müssten. Die ÖVP ist aber bestrebt, dass auch von Österreichs Grenzen durch einen geordneten Zustrom von Flüchtlingen das Signal ausgeht, es gehe in Richtung einer Eindämmung des Andrangs und nicht bloss darum, dass Österreich Schutzsuchende nach Deutschland durchreisen lässt. Dazu dienen auch die von der ÖVP vorangetriebenen Gesetzespläne für Asyl auf Zeit sowie Verschärfungen für den Nachzug von Familienangehörigen.
(ett)
