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Konstruktive Arbeit statt Populismus

Camerons Gehabe ist jetzt fehl am Platz.

Die Stimmung hat sich gedreht. Eine Mehrheit der Briten will nicht mehr Teil einer Europäischen Union sein, die in existenziellen Fragen wie der Flüchtlingskrise spektakulär scheitert. Auch die europaweit erhöhte Terrorgefahr trägt dazu bei, dass die Inselbewohner sich lieber von Kontinentaleuropa abschotten – wenngleich Großbritannien nicht Teil des Schengen-Abkommens für den freien Grenzverkehr ist.

Und David Cameron? Er versucht in Brüssel den starken Mann zu spielen und eine EU-Reform durchzubringen, die angeblich im Sinn seines Landes ist: Zu den Forderungen gehören die Ausnahme Großbritanniens von der in den Verträgen festgelegten engeren Union sowie die Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger.

Selbst wenn – und das ist wahrscheinlich – sich die Protagonisten am Ende auf ein für alle gesichtswahrendes Ergebnis und weitere Ausnahmeregelungen für das traditionell störrische EU-Mitglied einigen: Populismus ist jetzt fehl am Platz. Stattdessen sollte sich der britische Premier bemühen, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eine konstruktive Lösung für die großen Herausforderungen in dieser schwierigen Zeit zu finden. Nur wenn die EU funktioniert, werden sich seine Bürger von der Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft überzeugen lassen.

anna.gabriel@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2015)