"Das Gremium ist zur politischen Spielwiese verkommen", kritisiert Verfassungsrichter Müller.
Der Leiter der Pensionskommission im Sozialministerium, Rudolf Müller, tritt für eine Abschaffung des Gremiums ein. "Ich hätte nichts dagegen, wenn die Pensionskommission aufgelöst wird. Das Gremium ist zur politischen Spielwiese verkommen, auf der eine sachliche Diskussion unter Experten nicht mehr möglich ist", so der Verfassungsrichter im "Standard".
Vergangene Woche war für das so genannte Mittelfrist-Gutachten zur Entwicklung der Pensionskosten in dem Gremium keine Mehrheit gefunden worden. Die ÖVP-nahen Vertreter lehnten den Bericht unter anderem mit dem Argument ab, dass die Kosten für das so genannte Reha-Geld, die frühere Invaliditätspension für Unter-50-Jährige, nicht ausgewiesen seien. Man vermutete zu optimistische Prognosen, obwohl das Gutachten ohnehin einen deutlichen Anstieg der Pensionskosten darstellt - allerdings nicht in dem Ausmaß wie zuletzt noch angenommen.
"In Wahrheit braucht man gar keine Kommission"
Die Kommission ist seit vielen Jahren umstritten, da in ihr kaum unabhängige Experten sitzen sondern vor allem Vertreter von Parteien und Interessensgruppen wie Kammern und Gewerkschaft. Müllers Urteil: "In Wahrheit braucht man gar keine Kommission."
Damit liegt er gar nicht so weit entfernt von seinem Vorgänger Bernhard Schwarz, der ebenfalls an den Debatten in seinem Gremium verzweifelt war. Er meinte 2011, nachdem sich die Kommission zu keinen Empfehlungen für Pensionsmaßnahmen durchgerungen hatte: Es sei schwierig, zu konkreten Ergebnissen zu kommen, da es so unterschiedliche Interessenslagen gebe. "Papageien würden das selbe bringen", nur kämen sie vielleicht teurer, so der Kommissionschef damals fatalistisch.
Dass die Kommission nur eingeschränkt funktioniert, ist auch schon anderen aufgefallen. Im Regierungsprogramm ist eine Reform des Gremiums angedacht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Montag angekündigt, dass man daran arbeite - völlig unabhängig vom Scheitern des Gutachtens.
(APA)
