Frankreich und Belgien fordern gemeinsam stärkere Geheimdienstzusammenarbeit einer Neuner-Gruppe in der EU.
Wien/Paris. Wie in der Flüchtlingskrise droht die EU nun auch im Kampf gegen den Terror immer mehr in kleine Interessengruppen zu zerfallen. Frankreich und Belgien fordern nach den Anschlägen von Paris am 13. November eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste einiger Mitgliedstaaten: Beide Regierungen unternehmen einen Vorstoß, um den Austausch geheimdienstlicher Informationen mit anderen EU-Ländern wie Deutschland zu stärken.
Frankreichs Regierungschef, Manuel Valls, habe am Rand der UN-Klimakonferenz in Paris mit seinem belgischen Amtskollegen, Charles Michel, beschlossen, eine entsprechende Initiative im Rahmen der „Neuner-Gruppe“ zu starten, hieß es am Montagabend in französischen Regierungskreisen. Konkret soll es darum gehen, die jeweiligen Dateien der Länder mit islamistischen Gefahrenpotenzial zu „harmonisieren und zu systematisieren“.
Zu der Gruppe gehören neben Frankreich und Belgien auch Deutschland, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Irland und Schweden. Dieselbe Gruppe hatte sich bereits nach einem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel im Juni 2014 getroffen – mittlerweile sind aber auch Österreich und andere Länder daran beteiligt. Das nächste Treffen soll am Freitag am Rande des Innenministerrats in Brüssel stattfinden.
Auch Österreich in der Pflicht
Auch der französische Botschafter in Wien, Teixeira da Silva, mahnte in einem Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“, der Beistand von österreichischer Seite könne „nicht nur rhetorisch“ sein. „Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei sowie der Geheim– und Sicherheitsdienste bei der Bekämpfung jihadistischer Netzwerke, ihrer Finanzierung und auch des Waffenschmuggels.“ (APA/red.)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2015)
