Im Juni 2014 durften 40 Chefs von Leitbetrieben ihre Forderungen an den Staat stellen. Nun gab es eine erste Zwischenbilanz.
Wien. Zu Weihnachten sei es „mehr als angebracht, Wünsche zu artikulieren“ – so kommentiert Finanzminister Hans Jörg Schelling die Fortschritte in den Gesprächsrunden zur Leitbetriebe-Standortstrategie, eineinhalb Jahre nach ihrem Start.
Die Gespräche zwischen Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Industriellenvereinigung laufen seit Juni 2014. Rund 40 Geschäftsführer heimischer Großbetriebe konnten dabei Vorschläge zur Erhöhung der Standortattraktivität einbringen. Abweichungen zum Regierungsprogramm waren ausdrücklich erwünscht. Etwa 130 Vorschläge wurden eingebracht. Nun berichtete Schelling mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung, von den bisherigen Ergebnissen.
Mitterlehner zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden. Die Industrie sei zwar nicht auf „Wolke sieben“, jedoch auf „Wolke vier“. Als besonders positiv streicht er die Senkung der Lohnnebenkosten um eine Mrd. Euro in den nächsten Jahren im Zuge der Steuerreform heraus. Für Kapsch ist das ein „Dammbruch“, jedoch „erst der Anfang und noch nicht das Ende“. In der Steuerpolitik sei für die Industrie nicht das herausgekommen, was man sich erwartet hätte. Die „größten Angriffe auf den Standort“ wie Wertschöpfungsabgabe, Überstunden-Euro, Vermögenssteuer oder Schenkungssteuer seien aber verhindert worden. Auch Schelling ging auf die Lohnnebenkosten ein: Für die Zukunft sei eine weitere Senkung geplant, genau so wie investitionsfördernde Maßnahmen im Steuerrecht.
Für Kapsch blieben indessen noch einige große Punkte offen: So erneuerte er die Forderung nach dem Zwölf-Stunden-Tag im Zuge der Gleitzeitregelung. Es ginge nicht darum, „irgendjemanden auszubeuten“, sondern darum, die Regelung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Mitterlehner meinte dazu, man werde sich sehr bemühen, dies umzusetzen. Ein Anfang sei gemacht, Verständnis auf der „anderen Seite“, also vor allem bei den Gewerkschaften, sei hergestellt. Er hoffe, dass es im kommenden Jahr einen Beschluss gebe.
Auch im Bereich Entbürokratisierung ortete Kapsch noch Handlungsbedarf. Ganz Europa sei so reguliert wie noch nie zuvor. Mitterlehner zeigte sich hingegen mit dem Fortschritt in diesem Bereich zufrieden. 40 Prozent der vor eineinhalb Jahren besprochenen Maßnahmen seien „abgehakt“. Zudem werde in den nächsten Tagen ein Sammelgesetz zu dem Thema vorgelegt.
Mitterlehner resümiert: Alle würden sich noch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität wünschen. Man sei hier aber vom gesamten Budget und von der wirtschaftlichen Entwicklung im Allgemeinen abhängig. (pe)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2015)