Der Steuerexperte Werner Doralt sieht die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform skeptisch.
Am Freitag tritt die Steuerreform in Kraft, die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen sinken. Die Mittel dafür will die Regierung unter anderem durch vermehrte Betrugsbekämpfung hereinholen.
Für den Steuerexperten Werner Doralt stellt sich die Frage, warum der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht schon längst begonnen habe. Er sieht ein "schweres Versäumnis in der Vergangenheit“, wie er am Montag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.
"Vorwurf gegenüber der ÖVP hat zu Recht bestanden"
Die ÖVP habe in der Vergangenheit meist den Finanzminister gestellt, betonte Doralt. Daher habe "der Vorwurf gegenüber der ÖVP zu Recht bestanden, dass sie der Schutzpatron der Steuerhinterzieher war." Die Steuerreform sei nun ein "verspätetes Schuldeingeständnis" der Volkspartei.
Kritik übte Doralt auch daran, dass die Reform nicht wie ursprünglich geplant durch Verwaltungsvereinfachungen finanziert werde. Dazu werde es wohl auch in absehbarer Zeit nicht kommen, da Reformen an den Landeshauptleuten scheitern würden.
Vor der Abschaffung der kalten Progression (Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation), wie sie VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling plant, warnte Doralt: Man brauche sie budgetär, um einen Polster für Steuerreformen anzusammeln - etwa, wenn sich Streuerprivilegien als überholt erweisen.
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(Red.)