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USA verzichten auf umstrittene Satelliten-Spionage

Symbolbild Satelliten
(c) EPA (Nasa/handout)

Noch unter der Regierung Bush wurde ein Programm ins Leben gerufen, um Satelliten-Bilder vom Territorium der USA im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus einzusetzen. Nun wird es fallengelassen.

US-Bürger werden doch nicht von Satelliten der eigenen Regierung ausspioniert: Das Heimatschutzministerium hat einen Plan aufgegeben, Satellitenbilder vom Territorium der USA auch im Kampf gegen Terrorismus und zur Strafverfolgung auszuwerten. Das berichtete am Dienstag die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter im Ministerium.

Das umstrittene Programm war 2007 unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush ins Leben gerufen worden. Es wurde allerdings wegen Beschwerden von Bürgerrechtlern, die eine Verletzung der Privatsphäre der amerikanischen Bürgern orteten, immer wieder verschoben.

Heimatschutzministerin Janet Napolitano will das Programm nun laut "L.A. Times" ganz aufgeben. Die Sicherheitsbehörden sollen ihr gesagt haben, dass sie wichtigere Anliegen hätten als Sateliten zu benutzen um Informationen zu sammeln und Bürger zu belauschen. Allerdings sollen die Satellitenbilder vom US-Territorium noch zur Katastrophenbekämpfung verwendet werden.

(Red.)