413 Personen sollen seit Samstag wegen "Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft" über die Grenze zurückgeschickt worden sein. Die Hälfte davon soll aber doch noch aufgenommen worden sein.
Die Polizei in Kärnten hat seit Samstag "mehreren hundert Flüchtlingen" an der slowenischen Grenze die Einreise nach Österreich verweigert. Das sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Berichte slowenischer Medien.
Nach slowenischen Angaben schickten die österreichischen Behörden von Samstag bis Dienstagfrüh bereits 413 Personen wegen "Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft" zurück in das südliche Nachbarland. Österreich selbst wollte keine genauen Zahlen nennen.
Kärntens Polizeisprecher Dionisio erklärte: "Die Flüchtlinge werden in Slowenien zwar registriert, wir kontrollieren ihre Angaben aber stichprobenartig. Bei Befragungen mit Dolmetschern hat sich herausgestellt, dass sie teilweise aus anderen Ländern stammen, als sie in Slowenien angegeben haben", erklärte er. Man sei in engem Kontakt mit den slowenischen Behörden, um zu beraten, wie man künftig in solchen Fällen vorgeht, so Dionisio.
Hälfte der abgewiesenen Migranten wieder in Österreich
Laut dem slowenischen Innenstaatssekretär Bostjan Sefic wurde inzwischen rund die Hälfte der rund 400 zurückgewiesenen Personen in Österreich aufgenommen. "Wir rechnen damit, dass auch der Rest ihren Weg fortsetzen können wird, sobald die Identifizierung erfolgreich durchgeführt wird", erklärte er am Dienstag.
Die österreichischen Behörden würden mit den Sprachtests ausschließlich feststellen wollen, ob die Migranten tatsächlich aus den angegebenen Ländern stammen, erklärte Sefic. "Es geht nicht darum, dass Österreich Flüchtlinge zurückweisen würde, weil sie aus sogenannten sicheren Ländern kommen", betonte er. Österreich würde auch Flüchtlinge aus Marokko, Algerien oder dem Iran aufnehmen. "Abgelehnt werden diejenigen, deren Identität bzw. Herkunftsland nicht festgestellt werden kann", hieß es weiter.
In Slowenien werden die zurückgewiesenen Flüchtlinge im Asylzentrum in Postojna untergebracht, wo zusätzliche Identifizierungsverfahren durchgeführt werden. Allerdings haben laut Sefic einige Migranten, die in Slowenien in den wiederholten Verfahren korrekte Angaben zu ihrer Herkunft nannten, in Österreich wieder eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben. "Das ist auch verständlich. Es geht um die Frage weiterer Asylverfahren. Es ist bekannt, dass Menschen aus sicheren Ländern weniger Chancen haben, einen Flüchtlingsstatus zu bekommen", so der Staatssekretär.
Slowenische Behörden würden sich bereits bei der ersten Registrierung bemühen, nach besten Möglichkeiten die Identität der Flüchtlinge festzustellen, so Sefic. Dabei nützen sie alle zugänglichen Evidenzen und auch Dolmetscher. Insbesondere problematisch sei dabei, die verschiedenen arabischen Dialekte zu unterschieden. "Daher kann es vorkommen, dass sich einzelne Personen trotz aller Kontrollen unrichtig vorstellen", sagte der Staatssekretär.
Das habe man schon zuvor feststellen und beherrschen können. Die Umstände seien jetzt insofern anders, weil Österreich wegen einer möglichen Sicherheitsgefährdung die Kontrollen noch intensiver durchführe, so Sefic.
Die Zahl der Flüchtlinge, die wegen falscher Angaben über ihre Staatsangehörigkeit, zurückgeschickt wurden, ist laut Sefic im Vergleich zu den gesamten Flüchtlingszahlen aber relativ klein. In letzter Zeit kommen in Slowenien täglich rund 4.000 Flüchtlinge aus Kroatien an. Seit Mitte Oktober passierten fast 371.700 Schutzsuchende das Land.
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(APA)
