Rudolf Hundstorfers Ablöse wird den Weg für Reformen frei machen, glaubt die ÖVP.
Wien. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald geht davon aus, dass sich die Bundesregierung wie geplant bis 29. Februar auf eine Pensionsreform einigen wird und setzt dabei schon auf einen Nachfolger für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Er gehe davon aus, dass Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren und damit „den Weg für Reformen freimachen wird“, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Hundstorfer gilt in der SPÖ als Favorit für die Kandidatur, eine Entscheidung soll am 15. Jänner fallen. Der Sozialminister hatte erst vorige Woche wieder eine umfassende Pensionsreform als nicht notwendig bezeichnet, weil das Pensionsantrittsalter auf 60,2 Jahre gestiegen und die Kosten nicht so stark wie ursprünglich prognostiziert gewachsen sind.
Dem widerspricht McDonald entschieden. Er verweist darauf, dass alle Experten Handlungsbedarf sehen und dass die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von acht Jahren 1971 auf 22 Jahre 2011 gestiegen sei. Die ÖVP werde noch im Jänner auf Basis von Experten des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, der OECD und der EU-Kommission ihre Position festlegen und anschließend mit der SPÖ verhandeln, kündigte der Generalsekretär an. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2016)