Der Senat blockiert bei notwendigen Nominierungen. US-Präsident Obama warb indes erneut für schärfere Waffengesetze.
Wegen einer Blockadehaltung im Senat hat die US-Regierung große Probleme, wichtige Regierungspositionen nachzubesetzen. Außenminister John Kerry rief den von einer republikanischen Mehrheit geprägten Senat am Donnerstag dazu auf, die Blockade aufzugeben. "Ich respektiere vollstens das Recht des Senats, sorgfältig zu prüfen", sagte Kerry.
Die Blockadepraxis führe jedoch dazu, dass die USA nicht "ihr bestes Team aufs Feld" schickten. So sei der Posten eines Unter-Staatssekretärs im Außenministerium, bei dem die Fäden für den internationalen Kampf gegen den Terror zusammenliefen, seit langer Zeit unbesetzt und müsse kommissarisch bekleidet werden. Ein Rechtsberater fehle dem Ministerium seit drei Jahren. Wichtige Botschafterposten könnten seit Monaten nicht neu besetzt werden.
Das Nachrichtenportal "politico" hatte zuvor berichtet, dass der Senat 2015 die geringste Anzahl Zivilposten seit 30 Jahren genehmigt habe. Darunter seien die Ämter von Richtern und Botschaftern. "Sie versuchen, die Regierungsgeschäfte auf der Basis einen löchrigen Schweizer Käses zu führen", sagte Senator Chris Coons dem Magazin.
Obama warb erneut für schärfere Waffengesetze
Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama erneut für die von ihm geforderte Verschärfung der Waffengesetze geworben. Diese könnten die Gewalt zwar nicht beenden, aber senken, sagte Obama am Donnerstagabend in einer live vom Fernsehsender CNN übertragenen Diskussion an der Universität George Mason in Fairfax im Bundesstaat Virginia. Er respektiere das Recht, Waffen zu tragen, und er respektiere die Menschen, die eine Waffe tragen wollten, um sich zu schützen oder zu jagen, sagte Obama. Aber es sei folgerichtig, "alles zu tun, um zu verhindern, dass die Waffen in die falschen Hände geraten".
Seine Maßnahmen und Vorschläge - eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen - würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen, sagte Obama. "Aber sie würden ihn wenigstens senken." Es sei kein Vorschlag, der alle Probleme lösen könne.
(APA/dpa)
