Nach den Übergriffen in Köln verspricht Premier Fico, keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Vor der Parlamentswahl profiliert sich der Sozialdemokrat als Hardliner.
Bratislava. Keine Zustände wie in Köln! – Mit dieser Ansage will die slowakische Regierung nun muslimischen Flüchtlingen generell die Aufnahme verweigern.
Kaum waren die Informationen über die Gewalt-Eskalation in Köln und Hamburg in den slowakischen Medien verbreitet worden, berief Robert Fico eigens eine Pressekonferenz zum Thema ein, um die weitere Verschärfung seiner migrationsfeindlichen Haltung zu verkünden: Seine Regierung werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne.
Keine humanitäre Hilfe mehr
„Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, erklärte Fico. In Zukunft wolle sich die Slowakei auch nicht mehr an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge beteiligen, sondern ihre finanziellen Beiträge nur mehr zweckgerichtet für den Grenzschutz leisten: „Wir werden unsere Finanzhilfen zur Lösung der Migrationskrise klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze orientieren. Wir geben weiterhin Geld, aber wir wollen nicht, dass es zum Beispiel in Lebensmittelfonds landet, sondern bei den Sicherheitsstrukturen, die die Schengen-Außengrenze schützen. Nur so lassen sich die unregulierten Migrationsströme stoppen.“
Bereits am Dienstag hatte der sozialdemokratische Regierungschef in einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Innenminister und Vizepremier Robert Kalinak betont: „Auch für die Slowakei sind die unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Europa das mit Abstand größte Sicherheitsrisiko.“ Nun ergänzte er, die Bildung einer muslimischen Gemeinde im Land zu verhindern, sei „der einzige Weg, die Risken zu eliminieren“. Menschen mit fremdem kulturellen Hintergrund und anderem Glauben seien nicht integrierbar.
Schon im Vorjahr hatte die slowakische Regierung mit ihrer Ankündigung für Aufsehen und Proteste gesorgt, sie wolle bevorzugt christliche Flüchtlinge aufnehmen, weil diese leichter integrierbar seien. Eine Auswahl von Flüchtlingen nach Religion statt nach Hilfsbedürftigkeit sei nicht zulässig, hatten daraufhin Vertreter von EU und Europarat kritisiert. Die Slowakei blieb aber bei ihrer harten Haltung und brachte Anfang Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossenen Quoten zur Flüchtlingsaufteilung ein. Eine solche Klage hat inzwischen auch Ungarn eingereicht.
Bevölkerung auf Fico-Kurs
Pikanterweise übernimmt die Slowakei ab Juli selbst die EU-Ratspräsidentschaft. Davor will Fico bei der Parlamentswahl am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen. Die Konkurrenzparteien sind übrigens fast ausnahmslos genauso wie Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen. Kein Wunder: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der liberalen Tageszeitung „Sme“ stimmen 89 Prozent der Befragten der migrationsfeindlichen Haltung der Regierung zu.
Aus der Reihe tanzt lediglich der parteilose Präsident Andrej Kiska. Schon bisher nahm die Slowakei kaum Flüchtlinge auf. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier laut offizieller Statistik von Kalinaks Innenministerium nur 169 Menschen Asyl. Genehmigt wurden acht Anträge. Nicht eingerechnet sind in diese Zahl jene knapp 500 in Gabčíkovo an der Donau untergebrachten „Outsourcing-Flüchtlinge“ aus Österreich, da ihr Asylverfahren ja nicht in der Slowakei, sondern in Österreich läuft. Ebenfalls noch nicht eingerechnet sind 149 Christen, die im Dezember mit großer Geste eigens aus einem irakischen Flüchtlingslager eingeflogen wurden, und die jetzt auf ihr slowakisches Asyl warten.
Flüchtlinge in Sammellager
Willkommen fühlen können sich aber nicht einmal diese 25 Familien, obwohl Fico und Kalinak tränenrührend erzählt hatten, dass sie „die Sprache Jesu“ sprächen. In den Dörfern um die Regionalhauptstadt Nitra, in denen sie untergebracht werden sollten, wurden Unterschriften gesammelt und Drohbriefe an Unterkunftgeber geschrieben, bis die Regierung im Wahlkampf den von ihr geweckten xenophoben Geistern nachgab und die Flüchtlinge stattdessen doch in ein Sammellager in der Ostslowakei steckte, anstatt sie wie geplant in kleinen Einheiten zu integrieren. Bei so viel Fremdenfeindlichkeit selbst gegen „christliche Brüder“ wundert es nicht, dass sich die wenigen im Land lebenden Muslime ängstigen. Nach Schätzungen des Innenministeriums leben in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern nur etwa 2000 bis 3000 Muslime.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2016)