FP-Chef Strache spricht eine "spontane Einladung an Parteien, denen Österreich am Herzen liegt" aus.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wünscht sich ein eigenes Treffen zur Flüchtlingspolitik. Er sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine "spontane Einladung an Parteien, denen Österreich am Herzen liegt" aus - und meinte damit die ÖVP und das Team Stronach.
Strache zeigte sich enttäuscht darüber, dass seine Partei beim Asylgipfel von Regierung und Länder am 20. Jänner nicht eingeladen sei. Bei dem Treffen handle es sich um eine reine "Placebo-Maßnahme". Das Treffen werde wenig Sinn ergeben, wenn die "maßgebliche Oppositionskraft" nicht eingeladen werde. Allein mit den Grünen sei es jedenfalls nicht möglich, Zwei-Drittel-Mehrheiten zu erreichen. "Mit uns müsste man reden, uns müsste man einladen", kritisierte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Auswahl. Er kritisierte auch die "unverantwortliche Vorgehensweise der Regierung" und insbesondere des Innenministeriums in der Flüchtlingsproblematik.
"Völliges Versagen von vorne bis hinten"
Auch Strache nützte seinen ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr, um gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung auszuholen. "Das zeichnet ein völliges Versagen von vorne bis hinten aus." So werde das Bundesheer nicht zur Grenzsicherung eingesetzt, sondern diene lediglich als "Catering-Service" für die "Invasoren". Auch Schlepperei-Maßnahmen seien durch die Regierung gestützt worden. Strache forderte nun eine sofortige Neuwahl im Bund: "Nicht Merkel muss weg, Faymann muss weg."
Für straffällige Asylwerber forderte Strache zudem die sofortige Einstellung der Verfahren. "Es ist kein Menschenrecht, einfach in ein anderes Land seiner Wahl einzuwandern", kritisierte er auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Solange die Regierung Bedrohungen wie Islamisierung und Terrorismus nicht aufzeige, werde dies die Bevölkerung nur wütender machen, meint der FPÖ-Obmann.
(APA)
