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Mikl-Leitner: Schengen ist "gerade dabei zu kippen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Innenministerin Johanna Mikl-Leitnerimago/Richard Wareham
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"Griechenland muss so rasch als möglich handeln", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam.

Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei zu kippen", sagte Mikl-Leitner am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss."

"Dass es kippt, sieht man an den vielen nationalen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, so wie Österreich es auch tut", sagte die Innenministerin. Österreich werde mit dem Setzen einer Obergrenze, Asyl auf Zeit, dem verschärften Familiennachzug, vor allem für Afghanen, eines der strengsten Asylsysteme in Europa haben. Es sei auch klar von allen EU-Staaten unterstrichen worden, "dass Griechenland so rasch als möglich handeln muss. Denn handelt Griechenland nicht, werden immer mehr Mitgliedstaaten zu nationalen Maßnahmen übergehen, und viele werden dem Beispiel Österreichs folgen."

Die Erhaltung des Schengen-Raumes stehe als gemeinsames Ziel der EU-Staaten außer Streit, sagte die Innenministerin. Griechenland müsse aber "mehr investieren", so Mikl-Leitner. "Immer mehr Menschen kommen über Griechenland über die Balkanroute und wollen bewusst nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Das heißt, wir haben es hier wenig mit der Schutzsuche zu tun, sondern es handelt sich hier um Asyloptimierung."

Die Flüchtlinge würden sich das wirtschaftlich attraktivste Land aussuchen, "dem müssen wir begegnen". Deswegen alleine brauche es eine Obergrenze für Asylbewerber, sagte Mikl-Leitner. Es sei jedem der Teilnehmer klar gewesen, dass Österreich nicht heuer wieder 90.000 Asylanträge entgegennehmen könne. "Die Flüchtlinge haben dann eine schlechte Perspektive und gehen dann in die Obdachlosigkeit. Jeder weiß, dass hier etwas rasch passieren muss, weil Österreich das nicht weiter stemmen kann."

Griechenland-Ausschluss: "Viele denken ähnlich wie ich"

Auf ihre jüngste Schengen-Ausschlussdrohung gegen Griechenland angesprochen sagte die Innenministern: "Viele denken ähnlich wie ich, artikulieren es aber nicht laut." Der Druck auf Griechenland zeige offenbar Wirkung, am Wochenende habe Athen um 100 Schiffe bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Grenzkontrolle angesucht. "Die Uhr läuft", so Mikl-Leitner. Ein konkretes Ultimatum an Athen wurde aber offenbar nicht ausgesprochen.

Laut Mikl-Leitner wird die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verlängerung der EU-Binnengrenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengen-Kodex vorlegen. Es gebe Einigkeit, dass die temporären Grenzkontrollen einzelner Länder, darunter Deutschland, Österreich und Schweden, fortgesetzt werden müssten.

Griechenland: "Unfaires Schwarzer-Peter-Spiel"

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas hatte zuvor am Montag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Griechenland nicht genug zum Schutz der EU-Außengrenze unternehme. Mouzalas bezeichnete entsprechende Anschuldigungen beim EU-Innenministerrat in Amsterdam als "unfaires Schwarzer-Peter-Spiel".

Griechenland sei für die Flüchtlinge nicht das Tor nach Europa, sondern der erste Teil des Korridors. Mouzalas sprach sich außerdem gegen eine Entsendung von EU-Beamten der Grenzschutzagentur Frontex in das Nachbarland Mazedonien, das nicht der EU angehört, aus, dies wäre "illegal". Mikl-Leitner betonte im Gegensatz dazu: "Wenn es Griechenland nicht gelingt, die Grenze zu schützen, diesen Kontrollverlust einzudämmen, dann wird sich automatisch die europäische Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben, das heißt in Richtung Mazedonien, Kroatien oder Slowenien."

Die europäischen Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise müssten mit aller Vehemenz weiter vorangetrieben werden, "aber darauf können wir nicht mehr warten", sagte Mikl-Leitner. Dazu zählten die Kooperation mit der Türkei, der Aufbau von "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung und der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes. Hotspots alleine seien aber nicht ausreichend, damit verbunden wäre auch eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

 

(APA)