Karas kritisiert Geheimhaltung und Untätigkeit einer seit 15 Jahren bestehenden EU-Arbeitsgruppe.
Brüssel. Eigentlich hätten die zweifelhaften Steuerdeals zwischen Konzernen und EU-Mitgliedstaaten lang vor den Recherchen zu LuxLeaks offenkundig werden müssen. Denn seit 2001 beschäftigt sich eine eigene Arbeitsgruppe in Brüssel mit der Verhinderung von Steuerflucht. „Der LuxLeaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments fragt sich, ob die Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe über 15 Jahre Däumchen gedreht hat“, so ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas. „Die Tatsache, dass die EU-Kommission heute Ermittlungen zu Steuerdeals mancher Staaten mit Google, Fiat, Amazon, Starbucks und anderen Unternehmen führt, zeigt, dass die Arbeitsgruppe nicht funktioniert hat“, so Karas.
Immerhin hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun angekündigt, die bisher geheim gehaltenen Protokolle der Arbeitsgruppe zu veröffentlichen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)