Italiens Premier, Matteo Renzi, hofft mit der Streichung des Adoptionsrechts auf einen Konsens.
Rom. Italiens Premier, Matteo Renzi, hat im seit Monaten andauernden Streit über Homo-Partnerschaften endgültig die Geduld verloren. Um ein Gesetz zur Eintragung eheähnlicher Partnerschaften für Homosexuelle endlich durch das Parlament zu peitschen, greift er zu drakonischen Methoden: Noch in dieser Woche will er sich einer Vertrauensabstimmung im Senat stellen.
Das katholische Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen Homo-Paare über keinen anerkannten rechtlichen Status verfügen. Das will Renzi ändern: Künftig soll es für Homo-Paare möglich sein, vor Gericht, am Finanzamt oder im Spital wie Eheleute behandelt zu werden. Vorgesehen ist auch, dass sie den Namen des Partners annehmen können. Auch Pensionen dürften demnach künftig an den Partner vererbt werden.
Allerdings stößt der Regierungschef mit seinem Vorhaben auf heftigen Widerstand der katholischen Kirche, des konservativen Regierungspartners, der Opposition sowie des katholischen Flügels seiner eigenen Linksdemokraten.
Das Thema Homo-Partnerschaft spaltet das Land: Seit Monaten kommt es zu Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern des Vorhabens, hitzige Diskussionen dominieren TV-Talkshows und beschäftigen Zeitungskommentatoren.
Ganz besonders umstritten ist der Plan, Homosexuellen die Adoption des Kindes ihres Lebenspartners zu ermöglichen. Renzi will nun diesen Passus aus dem Gesetz streichen. Er hofft, damit die Unterstützung des rechtskonservativen Regierungspartners NCD zu gewinnen, um das Gesetz im Senat unter Dach und Fach zu bringen. Im Senat verfügt Renzis Partei über keine Mehrheit.
Konservativer Alfano will keine Wahlen
„Das ist der richtige Weg, aber für uns reicht das nicht, um dem Gesetz zuzustimmen“, reagierte NCD-Chef und Innenminister Angelino Alfano, der sich bisher hartnäckig gegen die „Stepchild-Adoption“ gewehrt hatte – und damit heftige Kritik seitens der Homosexuellenverbände geerntet hatte. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die Opposition einlenken wird.
Angesichts schlechter Umfragewerte wird Alfanos NCD alles tun, um Wahlen zu verhindern. Und niemand glaubt, dass Renzi tatsächlich wegen des Gesetzes sein Amt aufs Spiel setzt. (basta./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2016)
