Kommissionspräsident fordert Wien zum Einlenken im Rechtsstreit auf.
Brüssel/Wien. Zwar sei er „voller Bewunderungen für die Anstrengungen“, die Österreich in den vergangenen Jahren im Umgang mit Flüchtlingen unternommen habe, dennoch müsse es sich an EU-Recht halten, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch sinngemäß. „Ich möchte deutlich sagen, dass man in Österreich – einem Land, das ich sehr liebe – nicht denken sollte, diese wäre eine konzertierte Aktion gegen Österreich“, so der EU-Kommissionspräsident. Er erwartet eine Beilegung des Rechtsstreits über die kürzlich beschlossene Asyl-Obergrenze.
Eine Einigung innerhalb der EU scheint umso dringender, da der Ansturm auf Europa auch 2016 groß bleiben wird: Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet heuer wieder mit rund einer Million Flüchtlingen. „Es wäre ein Erfolg, wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 stabil blieben“, sagte er. Selbst sollte es gelingen, den Andrang über die Ägäis zu senken, würden die Menschen über alternative Wege herandrängen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2016)