Der Vorstand des größten gemeinnützigen Bauträgers, an dem die SPÖ beteiligt ist, hat 2014 rund 300.000 Euro mehr verdient als erlaubt. SPÖ-Funktionäre stimmten den Bezügen zu.
Wien. Im Leben ist vieles Interpretationssache. So sehen das die Vorstände des größten gemeinnützigen Bauträgers Sozialbau AG offenbar auch, wenn es um ihre gesetzlich geregelten Bezüge geht.
Gemäß § 26 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) dürfen Vorstände demnach höchstens so viel wie Bundesbeamte der Dienstklasse IX verdienen. Das waren laut Tariftabelle für das Jahr 2014 exakt 10.003,50 Euro pro Monat. Das Gesetz sieht in Ausnahmefällen vor, das 1,5-Fache dieses Lohns auszubezahlen. Die Vorstände der Sozialbau dürften demnach monatlich höchsten 15.000 Euro Fixgehalt erhalten. Nach dem Beamten-Bezügegesetz handelt es sich um ein Fixgehalt – also inklusive Überstunden.
Laut dem der „Presse“ vorliegenden aktuellen Jahresabschluss der Sozialbau AG ließ sich der dreiköpfige Vorstand 2014 allerdings Bezüge in der Höhe von 903.086,71 Euro ausbezahlen. Angenommen, dass alle drei gleich viel verdienen, wären das rund 300.000 Euro pro Kopf – also um etwa 100.000 Euro mehr pro Jahr als erlaubt.
Gehaltserhöhung für Vorstand
In der Vergangenheit wurde Sozialbau-Chef Herbert Ludl schon einmal kritisiert. Er sagte hinsichtlich seiner Bezüge von 2013 dem Magazin „Format“: „Durch diese blöde Regelung (Koppelung an Beamtengehalt, Anm.) gibt es in ganz Österreich keinen Immobilienmanager, der so wenig verdient wie wir. Meine letzte Gehaltserhöhung liegt Jahrzehnte zurück. Ihre Rechnung stimmt nicht – das ist alles komplizierter.“ Ein Jahr später erhält er seine Gehaltserhöhung: 2013 wurden dem Vorstand 884.176,58 Euro ausbezahlt – 2014 waren es dann knapp 20.000 Euro mehr.
Weiters sagte er in der Vergangenheit, dass die Sozialbau zu den „bestgeprüften Unternehmen gehört“. Über die Qualität der Prüfungen weiß er tatsächlich gut Bescheid, denn er ist Mitglied des Vorstands jener Organisation, die diese durchführt.
Das offizielle Kontrollorgan der gemeinnützigen Bauträger ist der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Der Verband ist Interessenvertreter und Revisionsverband in einem: Der Vorstand besteht ausschließlich aus Chefs großer gemeinnütziger Bauträger; diese prüfen sich praktisch selbst. Heuer wird der Vorstand neu gewählt – dass Ludl noch einmal in dieses Gremium einzieht, bezweifeln Branchenkenner.
Auch mit seinem Engagement bei der Sozialbau – und dem damit einhergehenden Gehalt – ist es dieses Jahr vorbei. Ludl wird 2016 von seinem Vizedirektor Wilhelm Zechner abgelöst. Damit geht eine Ära zu Ende: Ludl führte die Sozialbau, die 50.000 Wohnungen in Österreich verwaltet, seit 1984. Er gilt als mächtigster Bauherr des Landes und zählt zur obersten Riege der SPÖ. Das belegt nicht zuletzt Ludls frühere Mitgliedschaft im Club 45 – eine Art Herrenklub der SPÖ-Elite, der 1973 von Udo Proksch begründet und nach einigen Affären im Jahr 1992 aufgelöst wurde.
Die Millionen der SPÖ
Das Gehalt der Sozialbau-Vorstände muss übrigens bei der Hauptversammlung von den Aktionären bejahend zur Kenntnis genommen werden. Für die Volksbau AG, die zum Unternehmensverbund gehört, tat dies Leopoldstadt-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ). Er ist seit vielen Jahren Aufsichtsrat der Volksbau.
Die SPÖ hält Anteile an der Sozialbau. 0,09 Prozent gehören der Bundes-SPÖ, 1,7 Prozent der Wiener SPÖ – und über die AWH Beteiligungsgesellschaft mbH, die dem SPÖ-Verein Wiener Arbeiterheime gehört, hält die Partei weitere 16,44 Prozent. Der Bericht zeigt, was das in Zahlen bedeutet: In der Sozialbau steckten 2014 38.907.000 Euro Grundkapital aus SPÖ-Geldern. Gleichzeitig verzeichnete die Sozialbau 2014 einen Bilanzgewinn von 4.405.703,18 Euro.
Die Verflechtungen der Sozialbau mit der SPÖ werden von der Opposition seit Langem kritisiert. „Die regelmäßigen Skandale rund um die Wohnbaugenossenschaften belegen systematisches Versagen“, sagt etwa Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Die FPÖ will im Parlament wie im Rathaus eine Anfrage zu den Gehältern einbringen. Ludl war trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar.
AUF EINEN BLICK
Gagen. Die Gehälter von Vorständen gemeinnütziger Bauträger sind gesetzlich vorgeschrieben. Die drei Vorstände der Sozialbau AG haben demnach um knapp 300.000 Euro mehr verdient als erlaubt. Die Gehälter müssen von den Aktionären bestätigt werden – die SPÖ hält Anteile an der Sozialbau. Die Sozialbau wird vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen geprüft – Sozialbau-Chef Herbert Ludl ist dort Teil des Vorstandes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2016)