Statt eines sektoralen Fahrverbots für LKW sollen strengere Tempolimits eingeführt werden.
Innsbruck. Die EU-Kommission dürfte das vom Land Tirol angestrebte sektorale Fahrverbot für LKW mit Müll- und Schrottlast (also nicht verderblicher Ware) auf Tirols Autobahnen ablehnen. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, schlägt die Kommission vor, gelindere Mittel zu ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern, bevor der freie Warenverkehr behindert werde. Konkret sollen die Tempolimits für PKW und LKW verschärft werden. LKW könnten künftig 60 statt 80 km/h fahren, PKW 80 statt 100 km/h. In ihrer Argumentation beziehe sich die Kommission auf ein Gutachten, das die schwarz-grüne Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte. Daraus gehe hervor, dass Tempolimits mehr zur Luftverbesserung beitragen, als es das sektorale Fahrverbot je schaffen würde. Die Grünen sehen dennoch „keinen Änderungsbedarf“ und wollen beim „Luft-100er“ bleiben. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen.
Hintergrund: Als die EU 2011 das sektorale Fahrverbot kippte, begründete sie es damit, dass das Land gelindere Mittel zur Schadstoffreduktion noch nicht ausgeschöpft hätte. Mit der daraufhin eingeführten Tempo-100-Beschränkung und weiteren Begleitmaßnahmen – etwa einem Fahrverbot für LKW der Schadstoffklassen drei und vier – wollte Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) die Kommission davon überzeugen, das Fahrverbot wieder verhängen zu dürfen. (kb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2016)