Grenzkontrollen machen die Produkte teurer, sagte der Volkswirtschaftsprofessor. Europarechtler Obwexer hingegen sieht gute Argumente für Österreich Kontrollen wieder einzuführen.
Zusätzliche Kontrollen an der österreichischen Grenze vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise könnten der österreichischen Wirtschaft teuer zu stehen kommen. "Die österreichische Wirtschaft zahlt jetzt schon Wartekosten an den Grenzen", sagte der Salzburger Volkswirtschaftsprofessor Hannes Winner am Montag am Rande einer Buchpräsentation in Wien zur APA. Das mache Produkte teurer.
Die Folge seien "Nachteile auf internationalen Märkten" für österreichische Unternehmen, so Winner weiter. Weniger problematisch sieht der Volkswirtschaftsprofessor die Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt. Hier sei "der Zustrom zu verkraften".
Obwexer: Kosten sind immer da
Skeptischer zeigte sich der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Es sei klar, dass der wirtschaftliche Austausch unter den Kontrollen leiden werde, doch Kosten seien immer da, argumentierte der Jurist: "Die finanzielle Belastung haben wir sowohl, wenn wir diese Menschen aufnehmen und betreuen als auch wenn wir zum Schutz des Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems und des Arbeitsmarktes Grenzkontrollen wieder einführen."
Unabhängig von den Kosten und den Nachteilen für die heimische Wirtschaft stellt Obwexer klar, dass eine Gesellschaft nur eine bestimmte Anzahl von Menschen integrieren könne. Hingewiesen auf die Kritik, der Österreich wegen der Grenzschließungen momentan ausgesetzt ist, meint der Rechtsexperte: "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung Österreichs egoistisch ist. Das ganze letzte Jahr hat sich Österreich als besonders solidarischer und hilfeleistender Staat gezeigt." Man habe einfach die Notbremse gezogen, da die Hilfeleistungen nicht mehr erbringbar gewesen seien. Die Kritik sei verständlich, aber "Österreich hat gute Argumente, dass es ihm erlaubt, diese Grenzkrontollen vorübergehend wieder einzuführen", so Obwexer. Der Jurist erstellte gerade im Auftrag der Bundesregierung ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der österreichischen Flüchtlingsobergrenze.
Transporteure warnen
Ähnlich wie Winner sehen die Transporteure die Balstungen für die Wirtschaft, sollten an Österreichs Grenzen wieder die Kontrollen im vollen Umfang hochgezogen werden. Dann drohe der Transportwirtschaft ein Schaden von bis zu 8,5 Millionen Euro im Jahr.
Erst jüngst hat das Münchener ifo-Institut errechnet, dass eine Abkehr vom Schengen-Abkommen - konkret Personenkontrollen an allen Grenzen auf der Balkan- und der Italien-Route - Österreich lediglich 0,02 bis 0,06 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) kosten würden.
(APA)
