Die Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Zuma reißen nicht ab. Er muss voraussichtlich Steuergelder von mehreren Millionen Euro an den Staat zurückzahlen.
Kapstadt. Ahmed Kathrada nahm sich im offenen Brief an den Präsidenten kein Blatt vor den Mund. Der langjährige Mitstreiter Nelson Mandelas forderte Jacob Zuma, Südafrikas Staatschef, zum Rücktritt auf: „Ich appelliere an den Präsidenten, sich dem Willen des Volkes zu beugen und zurückzutreten.“
Seit das oberste Gericht in der Vorwoche feststellte, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen hat und voraussichtlich Steuergelder von mehreren Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss, reißt die Kritik am umstrittenen Präsidenten nicht ab. Der Ausbau seines Privatanwesens in Zumas Dorf Nkandla für 17 Millionen Euro – für den Bau eines Swimmingpools, eines Amphitheaters, eines Besucherzentrums und eines Hühnerstalls – sei nicht gerechtfertigt gewesen, befand das Gericht unter dem Vorsitzenden Mogoeng Mogoeng, der in Südafrika neuerdings als Hüter der Demokratie gefeiert wird. Das Finanzministerium muss binnen 60 Tagen den zu erstattenden Betrag festlegen, Zuma bleiben für die Zahlung nach einer Bestätigung durch das Gericht 45 Tage Zeit. Darin liegt politischer Sprengstoff, schließlich gilt der in Wirtschaftskreisen respektierte Finanzminister, Pravin Gordhan, als Zuma-Gegner.
Eher Kampf- als Schoßhund
Aus Zumas Sicht erweist sich der Richter als kapitale Fehlbesetzung. Er hat 2011 den vergleichsweise unerfahrenen Juristen zum obersten Richter ernannt und damit vermeintlich einen Gefolgsmann an eine Schaltstelle platziert. Der berühmteste Karikaturist Südafrikas, Jonathan Shapiro, zeichnete ihn damals als Schoßhund Zumas. Shapiro entschuldigte sich dafür bei Mogoeng, der sich eher als unbestechlicher Kampfhund im Dienste Justitias präsentiert hat.
Zuma habe die Verfassung „weder verteidigt noch respektiert, sondern gebrochen“, rügte er. Die Verfassung aber sei ein „scharfes und mächtiges Schwert – jederzeit bereit, den hässlichen Kopf der Straflosigkeit abzuschlagen“, sagte Mogoeng. Auch das vom African National Congress (ANC) dominierte Parlament habe als Kontrollinstanz versagt, tadelte Mogoeng. Das Urteil sei einstimmig erfolgt, alle elf Richter des Gerichts hätten zuungunsten Zumas entschieden.
Von einem Rücktritt ist aber keine Rede – beim Betroffenen selbst am allerwenigsten. Am Freitag trat Zuma vor die Kameras und entschuldigte sich für die „Frustration und Verwirrung“. Auf die Forderungen nach einem Rücktritt ging Zuma mit keinem Wort ein. Nach Ansicht der Opposition ist dieser unausweichlich, sie hat ein Amtsenthebungsverfahren beantragt.
In der Partei gibt es mehr Widerstand denn je. Jüngst trafen sich Zuma und die fünf ranghöchsten ANC-Politiker zu einer Krisensitzung. Bereits zuvor hatte es Kritik am Einfluss der Zuma-nahen Gupta-Familie gehagelt. Hochrangige Politiker hatten bestätigt, dass ihnen die indischstämmigen Unternehmer Ministerämter angeboten hätten. ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe warnte vor einem „Mafia-Staat“ in Südafrika.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2016)