Die Innenministerin hält an ihren Plänen fest, angesichts der Flüchtlingskrise im Süden und Osten des Landes die Grenzen zu schließen.
Die Überlegungen Deutschlands, die Kontrollen an der österreichischen Grenze im Mai wieder aufzuheben, werden keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen Österreichs haben. Denn die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, im Süden und Osten des Landes die Grenzen zu schließen, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“ betonte. Das Vorgehen des Nachbarlandes nannte sie „verständlich, weil Österreich für Deutschland die Arbeit macht und die Grenzen dicht macht“.
Österreich bereite sich derzeit auf die Ausweichrouten von Flüchtlingen vor, führte die Ministerin aus – insbesondere auf jene über den Ostbalkan. „Das heißt, der Fokus der Polizei liegt vor allem in den nächsten Wochen auf der Ostregion, sprich an der burgenländisch-ungarischen Grenze“, sagte Mikl-Leitner im ORF-Radio.
Vor allem bei den Grenzübergängen Heiligenkreuz und Nickelsdorf „werden wir verstärkt kontrollieren, bis dann die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, um dort dicht zu machen, wenn es notwendig ist“. Letztere dürfte, so die Einschätzung der Ressortchefin, Mitte Mai oder Anfang Juni in Kraft treten und soll dann auch für den Brenner gelten.
Platter würde Stopp der deutschen Kontrollen begrüßen
Dass die Anlagen am Brenner ausgebaut werden, ist auch im Interesse von Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Wenn sich die Flüchtlingsströme so verlegen, wie wir das befürchten, so ist es natürlich notwendig, dass Kontrollen stattfinden“, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“.
Die Idee Deutschlands, die Kontrollen an der österreichischen Grenze aufheben zu wollen, begrüßte Platter: „Wenn es tatsächlich zu einem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Tirol und Bayern kommt, hätte das positive Auswirkungen auf die derzeitigen Wartezeiten vor allem auf den Autobahnen und damit auch unmittelbar auf die vielen Pendler, die heimische Tiroler Wirtschaft und den Tourismus", meinte er. Wenn die EU-Außengrenzen wirksam abgesichert werden würden, benötige es im Inneren der Europäischen Union keine Grenzkontrollen mehr.
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)
