Stiller Protest gegen Faymann

LANDESPARTEITAG DER WIENER SPOe: FAYMANN
SPÖ-Chef Werner Faymann ging auf den stillen Protest während seiner Rede nicht ein. Stattdessen vermied er jede Provokation des linken Parteiflügels.APA/HERBERT P. OCZERET

Etwa 150 Delegierte verließen beim Parteitag der Wiener SPÖ vor Faymanns Rede demonstrativ den Saal – als Protest gegen dessen Asylnovelle. Eine Eskalation blieb aber aus.

Links vom Eingang stehen die Vertreter der roten Jugendorganisationen und halten Schilder in die Höhe. „Faymann, du Orbán“, steht auf einem. „Notverordnungen waren 1933 schon“, auf einem anderen. Wegen dieses Plakats wird sich die SJ (Sozialistische Jugend) später heftige Kritik einhandeln – von Rudolf Gelbard, einem KZ-Häftling und roten Freiheitskämpfer („Vergleiche mit den Notverordnungen einer faschistischen Regierung 1933 sind außerhalb jedweder Akzeptanz.“)

Gegenüber der kleinen Protestfraktion singt eine Band: „Ole, ola, gemeinsam geht es ja.“
Es ist Samstag, neun Uhr, der Landesparteitag der Wiener SPÖ steht an. Noch nie wurde eine Versammlung der knapp 1000 Delegierten, die das höchste Gremium der Bürgermeisterpartei von Michael Häupl darstellt, mit einer derartigen Spannung erwartet. Immerhin ist bis zuletzt unklar, ob der Rettungsversuch von Michael Häupl gewirkt hat.

Und ob es an diesem Tag nicht doch zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und Gegnern der Willkommenskultur kommt und die Proteste den Parteitag sprengen, wie es auf der traditionellen SPÖ-Klubklausur vor wenigen Wochen geschehen ist, als die Situation eskalierte und es offene Angriffe auf Werner Faymann gab.

Überraschend friedlich

In der Halle ist die Stimmung überraschend friedlich. Trotzdem gibt es eine Protestaktion. Und die kommt nach der Rede von Rudolf Hundstorfer, der als roter Präsidentschaftskandidat um den Einzug in die Stichwahl in einer Woche zittern muss. Und der parteiinterne Turbulenzen derzeit so gut brauchen kann wie eine Grippe im Sommerurlaub.


Hundstorfer verlässt nach seiner Rede, mit der er sowohl Befürworter als auch Gegner der Willkommenskultur bedient, den Saal, um zum Landesparteitag der burgenländischen SPÖ zu eilen (siehe unten). Plötzlich stehen etwa 150 Delegierte auf und verlassen demonstrativ den Saal, bevor Werner Faymann an das Redepult tritt. Organisiert wurde dieser stille Protest gegen die Verschärfung der Asylgesetze von den Jugendorganisationen und einigen Bezirken, die zwar den Parteitag nicht beschädigen, aber trotzdem ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollten.


Der rote Bundesparteichef geht in seiner Rede demonstrativ nicht auf die Protestaktion ein. Vielmehr vermeidet er bewusst jede Provokation des linken Parteiflügels und versucht, die Genossen mit gemeinsamen Erfolgen („Wir haben die Steuersenkung durchgesetzt, weil wir stark sind als Sozialdemokratie“) und einem gemeinsamen Außenfeind zu einen: „Wir brauchen keinen deutschtümelnden Burschenschafter an der Spitze des Staates“, so Faymann über FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Harte Diskussion als Tradition

Inhaltlich verteidigt Faymann die Verschärfungen im Asylrecht mit bekanntem Argument, aber in deutlich milderem Ton: „Wir brauchen Richtwerte, die darauf aufmerksam machen, dass wir nicht allein ein paar Hunderttausend in Österreich aufnehmen und integrieren können – wir brauchen eine europäische Lösung.“

Die parteiinternen Flügelkämpfen versucht Faymann sogar positiv zu nützen: „Wenn hart diskutiert wird, entspricht das der Tradition unserer Partei.“ Nachsatz, in Richtung ÖVP: „Andere haben Parteitage, auf denen alles einstimmig ist. Aber die haben schon den vierten Obmann seit ich Kanzler bin.“ Das sorgt für Applaus im Saal. Von der Parteispitze befürchtete Buhrufe bleiben aus – nachdem die Protestfraktion zuvor geschlossen den Sitzungssaal verlassen hat.

Nach Faymanns Rede, als die Protestfraktion wieder im Saal ist, beschwört Häupl nochmals die Einigkeit der Partei – mit Hinweis auf die Bundespräsidentenwahl in wenigen Tagen. Und er erklärt der roten Basis, um wen sie sich künftig in der Bundeshauptstadt kümmern muss: „Die mieselsüchtigen Grantler wählen die FPÖ. Jene, die optimistisch in die Zukunft schauen, uns.“ Man müsse sich mehr um die Sorgen der Menschen kümmern, mehr zuhören.

Zum Abschluss die Internationale

Die folgende Diskussion zum Flüchtlingsthema verläuft kontroversiell, aber ohne Eskalation. Der Leitantrag („Haltung und Ordnung“) wurde einstimmig angenommen, ein Gegenantrag bekam keine Zustimmung. Auch bei der Abstimmung über die weiteren Anträge gab es keine Überraschung: Bei der Vergabe von Gemeindewohnungen soll es künftig strengere Regeln geben, dieser Antrag wurde angenommen. Abgelehnt wurde hingegen jener nach einer Einschränkung von Inseraten.

Schon gar keine Überraschung gab es zum Abschluss um 20.33 Uhr. Da ertönte die Internationale.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2016)