Die Bürgerlichen starteten Vorausscheidung für Präsidentschaftswahl 2017.
Paris. Frankreichs Bürgerliche haben die Qual der Vorwahl. Rund ein Dutzend Politiker, die meisten von ihnen Mitglieder der konservativen Partei Les Républicains (LR), fühlen sich für das höchste Amt der französischen Republik berufen. Nicht alle glauben wirklich daran, für manch Karrierebewussten ist vor allem das Mitmachen wichtig. Für einen kommt nur ein Wahlerfolg infrage: Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Parteiführung nur darum wieder übernommen, weil er sich im Frühling 2017 für seine Niederlage gegen François Hollande revanchieren und nach einer fünfjährigen Zwangspause wiedergewählt werden will.
Ex-Premier Alain Juppé liegt derzeit laut Umfragen vor Sarkozy und ist klarer Favorit. François Fillon, ebenfalls ehemaliger Regierungschef, gilt als ernst zu nehmender Außenseiter, und der vormalige Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire versucht mit einigem Erfolg, die Erneuerung und den Generationenwechsel in den LR-Reihen zu verkörpern. Der frühere Parteichef Jean-François Copé dürfte dagegen Mühe haben, die nötige Unterstützung zu bekommen.
Seit gestern, Freitag, müssen die Kandidaten die erforderlichen Unterstützungserklärungen auftreiben. Die Bedingungen sind hart. Es braucht Unterschriften von 20 Mitgliedern der nationalen Parlamente, von 250 anderen gewählten Volksvertretern aus 30 der 100 Departements und zuletzt noch die Unterstützung durch mindestens 2500 zahlende Parteimitglieder aus 15 Departements.
Viel Konkurrenz für Sarkozy
Für Außenseiter im Vorwahlkampf wie die Abgeordneten Hervé Mariton, Geoffroy Didier, Frédéric Lefebvre, Jacques Marder und die beiden Frauen im Rennen, Nadine Morano sowie Nathalie Kosciusko-Morizet, wird das schwer. Zu diesen LR-Politikern kommen noch Bewerber aus anderen, kleineren bürgerlichen Parteien hinzu, die sich nicht denselben Vorselektionskriterien unterziehen müssen. So hat beispielsweise der (in Frankreich kaum bekannte) Chef der kleinen Christdemokratischen Partei PCD, Jean-Frédéric Poisson, seine Teilnahme angekündigt. Auch die aus der Radikalen Partei ausgeschlossene und heute parteilose Ex-Staatssekretärin Rama Yade meint, als Kandidatin der Minderheiten eine Chance zu haben.
Diese Vielzahl von Bewerbern belegt auch, dass die parlamentarische Rechte in Frankreich keinen unbestrittenen Anführer hat. Das relativiert vor allem die Aussichten von Sarkozy, dessen politische Zukunft noch vom Verlauf mehrerer gerichtlicher Untersuchungen abhängt. Zwar steht nirgends in den Statuten der LR-Vorwahlen, dass ein Kandidat eine blütenweiße Weste haben muss. Aber schon eine Anklage wegen Beeinflussung eines Richters oder einer Wahlfinanzierungsaffäre könnte den Ex-Präsidenten disqualifizieren. Noch vor dem eigentlichen Start: Erst Ende November werden die Sympathisanten der bürgerlichen Rechten ihren Präsidentschaftskandidaten küren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2016)