König Felipe berief Chefs der Parteien zu sich.
Madrid. Monatelang wurde in Spanien über Pakte verhandelt, die Parteien versprachen Aufbruch und frischen Wind. Doch eine Regierung bekamen sie nicht zusammen – das Land ist politisch gelähmt. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche müssen die 46 Millionen Spanier Ende Juni wohl erneut an die Urnen gehen. König Felipe wollte dies womöglich am Dienstagabend ankündigen.
Das Patt zwischen den politischen Lagern stürzt das südeuropäische Land, das unter Massenarbeitslosigkeit und hoher Verschuldung leidet, in eine schwere Krise. Umfragen zufolge wird sich auch bei einer Neuwahl, geplant für den 26. Juni, wenig an der politischen Blockade und den unklaren Mehrheitsverhältnissen ändern. „Neuwahlen sind nur Zeit- und Geldverschwendung“, kommentierte die Zeitung „Vanguardia“.
Ein Szenario, das in der EU-Zentrale in Brüssel, ihn der man von Madrid wichtige Wirtschaftsreformen und milliardenschwere Einsparungen erwartet, mit Sorge beobachtet wird. „Die Reformpolitik ist völlig zum Stillstand gekommen“, warnte das Blatt „El Mundo“, Neuwahlen seien „ein Fiasko“. Das Land musste 2012 mit einem Notkredit von 41 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. Doch die Staatsschulden sind immer noch nicht unter Kontrolle, das Defizitziel wurde weit verfehlt.
Mitspieler im Machtpoker
Die Wahl am 20. Dezember hatte ein zersplittertes Parlament hervorgebracht, in dem weder der seit viereinhalb Jahren regierende konservative Premier, Mariano Rajoy, noch der oppositionelle Sozialistenchef, Pedro Sánchez, eine ausreichende Regierungsmehrheit haben. Die beiden neu ins Parlament eingezogenen Parteien, die linksalternative Protestbewegung Podemos und die konservativ-liberale Plattform Ciudadanos wurden zu Mitspielern im Machtpoker.
Doch die Hoffnungen auf eine tragfähige Koalition zerschlugen sich. Auch dem verzweifelten Vermittlungsversuch von König Felipe, der noch einmal alle Parteichefs in den Palast gerufen hat, wird kaum noch eine Chance eingeräumt. (rs)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2016)