Premier hofft, vom Scheitern der Linken zu profitieren.
Madrid/Wien. Spaniens noch amtierender Ministerpräsident, Mariano Rajoy, scheint sich fast ein wenig zu freuen, dass in seinem Land Ende Juni wieder gewählt wird. „Es ist für Spanien besser, Neuwahlen abzuhalten, als eine Linksregierung zu haben“, sagte er am Mittwoch.
Am Dienstag hatte König Felipe VI. zu Neuwahlen aufgerufen. Zuvor hatte Sozialistenchef Pedro Sánchez wochenlang vergeblich versucht, eine Koalition mit der Links-außen-Partei Podemos und der Mitte-links-Partei Ciudadanos zu schmieden.
Linke Selbstzerstörung
Bei Wahlen Ende Dezember war Rajoys Partido Popular (PP) als stärkste Kraft hervorgegangen, eine absolute Mehrheit hatte sie nicht zustande gebracht. Nachdem der PP-Chef keine Partner gefunden hatte, warf er bald das Handtuch und überließ Sánchez den schwierigen Job. Eine Große Koalition unter Sánchez lehnte Rajoy dabei ebenso ab, wie es davor Sánchez mit ihm getan hatte.
Während sich also der Sozialist in aller Öffentlichkeit mit den überzogenen und radikalen Forderungen von Podemos plagte und Woche für Woche keinen Schritt weiterkam, lehnte sich Rajoy genüsslich zurück.Inzwischen führte er interimistisch die Regierungsgeschäfte weiter, hielt sich vom Rampenlicht fern, das er Sánchez überlassen hatte. Und sah zu, wie sich dieser selbst zerstörte, Podemos wegen ihrer Kompromisslosigkeit in die Kritik geriet und Ciudadanos Schwäche offen zur Schau gestellt wurde. Dabei hat Rajoy die ganze Zeit auf Neuwahlen gesetzt, bei denen er hofft, vom Scheitern seiner Gegner zu profitieren. Zugleich verhinderte er den von vielen geforderten Wechsel an der PP-Spitze.
Rajoys „Strategie der Immobilität“ sei aufgegangen, resümiert „El País“: „Rajoy hat die Wahl gewonnen. Und er hat die Nachwahl gewonnen.“ Es wird sich zeigen, ob die Strategie aufgeht: Laut derzeitigen Umfragen droht im Juli ein ähnliches Ergebnis wie im Dezember. Vielleicht hofft der Premier, dass diesmal die Sozialisten mit ihm koalieren. (basta.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2016)
