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Diffuse Friedenssignale

Israel weiter auf Konfrontationskurs mit den USA.

Jerusalem (ag., red.). Israels Premier Benjamin Netanjahu bemühte sich noch rasch um einen atmosphärischen Gutpunkt, bevor der US-Sondergesandte George Mitchell am Freitag zu einer neuen Reise in den Nahen Osten aufbrach: „Wir hoffen, in den nächsten Monaten und Jahren Frieden mit den Palästinensern schließen zu können und dies in die Vision eines breiteren regionalen Friedens einzubetten“, sagte der als Hardliner bekannte Netanjahu.

Prinzipiell positiv äußerte er sich auch zur Initiative der arabischen Staaten aus dem Jahr 2002, die einen umfassenden Frieden vorsieht, sofern sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Der arabische Plan dürfe aber „nicht das letzte Angebot“ sein, sagte Netanjahu. Detaillierte Angaben, wie er sich einen Frieden mit den Palästinensern beziehungsweise den arabischen Staaten vorstelle, machte der Premier nicht.

Die USA verschärften derweil ihre Kritik am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten: Wenn Israel tatsächlich das sogenannte „E1“-Gebiet zubaue – eine Lücke zwischen Jerusalem und der Großsiedlung Maale Adumim –, dann hätte das auf den Friedensprozess „zerstörerische“ Auswirkungen, ließ die Regierung in Washington verlauten. Netanjahu will das Projekt, das seine Vorgänger Scharon und Olmert auf US-Druck eingefroren haben, verwirklichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2009)

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